Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat das Universitätsbudget für die
Jahre 2028 bis
2030 bekannt gegeben. Insgesamt sind für die öffentlichen
Universitäten 16 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Österreichische
Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist das ein deutliches Zeichen dafür,
dass die Hochschulen weiterhin unter massivem finanziellem Druck
stehen werden. Schon in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode
2025 bis 2027 stehen den Universitäten rund 16 Milliarden Euro zur
Verfügung. Für die kommenden drei Jahre wären jedoch mindestens 18
Milliarden Euro notwendig, um allein die gestiegenen Kosten
auszugleichen. Damit fehlen gegenüber dem errechneten Mindestbedarf
rund zwei Milliarden Euro. Von einem dringend notwendigen Ausbau der
Hochschulen kann unter diesen Voraussetzungen keine Rede sein. „ Wir
sind in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße gegangen,
weil wir nicht akzeptieren, dass bei unserer Bildung gespart wird.
Trotzdem stehen wir heute erneut vor einer Budgetentscheidung, die
Verschlechterungen an den Universitäten bedeutet. Es kann nicht sein,
dass Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die
Betreuung schlechter wird, nur weil die Bundesregierung nicht bereit
ist, ausreichend Geld bereitzustellen. Unsere Zukunft ist keine
Verhandlungsmasse “, kritisiert Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz.

Zwtl.: Umverteilen statt kaputtsparen

Dass für Bildung und Wissenschaft angeblich kein Geld vorhanden
sei, ist aus Sicht der ÖH vor allem Ausdruck politischer Prioritäten.
Während öffentliche Einrichtungen unter Spardruck geraten, bleiben
Möglichkeiten, große Vermögen stärker zur Finanzierung des
Gemeinwohls heranzuziehen, weitgehend ungenutzt. Die ÖH fordert daher
die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern auf große Vermögen
sowie den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen. Anstatt
bei öffentlichen Hochschulen zu sparen, braucht es eine gerechtere
Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wer über besonders große
finanzielle Mittel verfügt, muss auch einen angemessenen Beitrag zur
Finanzierung öffentlicher Bildung leisten.

„ Es wird immer so getan, als wären Kürzungen die einzige
Möglichkeit. Dabei ist es eine politische Entscheidung, große
Vermögen zu schonen und gleichzeitig bei öffentlichen Leistungen zu
sparen. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen in diesem Land
gerechter verteilt und Bildung für alle ermöglicht, statt Studierende
und Beschäftigte für die Budgetkonsolidierung bezahlen zu lassen “,
fordert Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz.

Zwtl.: Für Aufrüstung gibt es Spielräume – warum nicht für Bildung?

Wie unterschiedlich politische Prioritäten gesetzt werden, zeigt
sich auch auf europäischer Ebene. Während die EU für zusätzliche
Verteidigungsausgaben besondere finanzpolitische Spielräume innerhalb
ihrer Fiskalregeln ermöglicht, gibt es für Investitionen in Bildung
und Wissenschaft keine vergleichbare Regelung. Die ÖH fordert deshalb
eine Reform der europäischen Fiskalregeln, damit öffentliche
Investitionen in Hochschulen, Forschung und Bildung stärker
berücksichtigt werden und nicht länger durch den allgemeinen
Spardruck ausgebremst werden. Denn wenn für militärische Ausgaben
zusätzliche Spielräume geschaffen werden können, muss auch darüber
diskutiert werden, wie solche Möglichkeiten für Wissenschaft und
Bildung eröffnet werden können.

Eine Gesellschaft braucht Menschen, die forschen, Wissen
schaffen, gesellschaftliche Probleme lösen und politische
Entwicklungen kritisch hinterfragen. Investitionen in öffentliche
Hochschulen sind deshalb keine verzichtbaren Ausgaben, sondern eine
Grundlage für eine demokratische und solidarische Zukunft.

Zwtl.: Wissenschaftsfreiheit stärken, statt Chancen zu verspielen

Gerade angesichts der internationalen Entwicklungen wäre jetzt
der richtige Zeitpunkt, Österreich und Europa als
Wissenschaftsstandort gezielt auszubauen. Unter der zweiten Regierung
von Donald Trump geraten wissenschaftliche Einrichtungen in den USA
zunehmend unter politischen und finanziellen Druck. Forschungsgelder
werden gestrichen oder eingeschränkt, und die Unabhängigkeit
wissenschaftlicher Arbeit wird in verschiedenen Bereichen
angegriffen. Österreich könnte darauf mit einer klaren Entscheidung
für freie und unabhängige Wissenschaft reagieren: durch zusätzliche
Forschungsstellen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und bessere
Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit. So könnten auch
Wissenschaftler_innen, deren Arbeit andernorts eingeschränkt wird,
neue Perspektiven erhalten. Voraussetzung dafür sind allerdings
ausreichend finanzierte Universitäten, die nicht schon um die
Absicherung ihres bestehenden Angebots kämpfen müssen.

„ Während wissenschaftliche Freiheit international immer stärker
unter Druck gerät, hätten wir die Möglichkeit, Österreich zu einem
Ort zu machen, an dem unabhängige Forschung gezielt gefördert wird.
Dafür braucht es aber Investitionen statt Kürzungen. Wer heute bei
Wissenschaft spart, verspielt nicht nur Chancen für den
Forschungsstandort, sondern schwächt auch jene Institutionen, die für
eine offene und demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind “,
erklärt Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitz. Gerade in Zeiten, in denen
rechtsextreme und autoritäre Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist der
Schutz unabhängiger Wissenschaft besonders wichtig. Universitäten
sind Orte der kritischen Auseinandersetzung, an denen
gesellschaftliche Verhältnisse hinterfragt und neue Perspektiven
entwickelt werden. Diese Räume zu stärken, muss Teil einer
verantwortungsvollen Zukunftspolitik sein.

Zwtl.: Der Protest geht weiter: ÖH kündigt Großdemonstration für 22.
Oktober an

Die Proteste gegen die drohende Unterfinanzierung haben in den
vergangenen Monaten gezeigt, wie groß der Widerstand an den
Hochschulen ist. Bereits im Mai gingen in ganz Österreich
Zehntausende Studierende und Beschäftigte auf die Straße. Seither
haben zahlreiche Hochschulvertretungen mit eigenen Aktionen und
Protesten auf die Folgen der Sparpolitik aufmerksam gemacht. Mit der
„Ring“-Vorlesung am 13. Oktober wurde der Protest erneut auf den
Wiener Ring getragen.

Für die ÖH steht fest, dass die Auseinandersetzung mit der
Budgetbekanntgabe nicht beendet ist. Sie fordert weiterhin eine
langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen
Universitäten, 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den
Hochschulbereich und die dauerhafte Absicherung eines gebührenfreien
Studiums. Die Bundesregierung hat aus Sicht der ÖH bis zum 31.
Oktober die Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Als nächsten Schritt kündigt die ÖH für Donnerstag, den 22.
Oktober 2026, eine Großdemonstration gegen die Unterfinanzierung der
Universitäten an. Gemeinsam mit Studierenden, Lehrenden, Forschenden,
Beschäftigten und Hochschulvertretungen wird sie erneut auf die
Straße gehen, um für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher
Hochschulen einzutreten. Die Forderung bleibt klar: Statt den Mangel
an den Universitäten weiter zu verwalten, braucht es endlich
Investitionen in gute Studienbedingungen, faire Beschäftigung und
freie Wissenschaft.