Wien (OTS) – „Das war heute nichts anderes als ein
‚Schuss-in-den-Ofen-Gipfel‘
dieser Regierung. Wer im ,Hier und Jetzt‘ keine Lösungen hat, verlegt
die angebliche Handlungskompetenz weit in die Zukunft, verspricht
Dinge, die noch dazu für keinen lebenden Österreicher, auch nicht für
die Kleinsten, gelten und die dann aus irgendwelchen Gründen in
achtzehn Jahren dann wahrscheinlich erst recht wieder nicht kommen –
auch nicht für all jene, die erst geboren werden. Dabei bräuchte es
Lösungen im ‚Hier und Jetzt‘ und zwar sofort“, erklärte heute FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion
auf die erste gemeinsame Pressekonferenz der Regierung seit dem
Einbringen des Misstrauensantrages durch die FPÖ.

Wer helfen wolle, müsse dies auch in der richtigen Reihenfolge
tun, betonte Kickl: „Vielleicht hat man bei ÖVP, SPÖ und NEOS noch
nicht bemerkt, dass viele Menschen gar kein Geld mehr zum Sparen
haben, sondern vielmehr ums Überleben kämpfen. Beigetragen zu diesem
Umstand hat die Regierung durch ihren Kahlschlag gegen die
Österreicherinnen und Österreicher. Die Regierung sollte daher besser
umgehend ihre Belastungen bei den Familien zurücknehmen. Und wenn
Stocker, sobald die Bevölkerung wieder Luft zum Atmen und Geld zum
Sparen hat, schon die private Vorsorge und Sparformen attraktiver
machen will, dann muss das auch für sichere, als mündelsicher
geltende Sparformen gelten und nicht nur für solche, mit denen die
Bevölkerung den Unsicherheiten des Kapitalmarkts ausgesetzt wird. Das
heißt, auch fürs Bausparen oder für das klassische Sparbuch. Also:
Zuerst entlasten und im zweiten Schritt Streichung der
Kapitalertragsteuer auch bei sicheren Anlageformen, anstatt die
Menschen schon wieder einem neuen Risiko auszusetzen, das ihnen im
schlimmsten Fall auch noch ihre Ersparnisse kosten kann.“

Wenn die heutige Pressekonferenz die Handlungsfähigkeit der
Regierung in der Gegenwart darstellen solle, dann „kann die Regierung
besser heute als morgen zusammenpacken“. Es bräuchte Antworten auf
die dringlichen Fragen in den Bereichen Sicherheit und Zuwanderung,
Teuerung und Soziales, Wirtschaft und Standort, Gesundheit und
Pflege. „Die Verlierer-Ampel ist aber in allen Bereichen auch heute
wieder Antworten schuldig geblieben. Auch eine dringend notwendige
Lösung rund um die Paketsteuer, die täglich der breiten Masse Geld
aus der Tasche zieht, blieb man schuldig. Die Placebos von Lösungen,
die in achtzehn Jahren greifen sollen, reichen nicht aus. In Wahrheit
ist diese Regierung mit dieser Nicht-Performance und absolut
fehlenden Handlungsfähigkeit rücktrittsreifer denn je. ‚Die Frucht
des Rücktritts‘ ist nicht reif, sondern fault schon regelrecht!“, so
Kickl.