Wien (OTS) – Vor der am Wochenende geplanten Regierungsklausur
erinnert
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Bundesregierung an den
beim Gemeindetag vorgestellten Vorschlag, mit Zinszuschüssen des
Bundes rasche kommunale Investitionen zu ermöglichen. „Österreich
braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte“, betont Pressl
und drängt auf Entscheidungen: „Gerade jetzt werden die Budgets für
das kommende Jahr erstellt. Mit zinsbegünstigten Krediten könnten wir
notwendige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und zusätzliche
Aufträge im Volumen von rund einer Milliarde Euro für unsere
regionale Wirtschaft ermöglichen.“

Pressl nennt Photovoltaikanlagen und Stromspeicher für
Gemeindegebäude als Beispiele für Investitionen, die kommunale
Energiekosten senken können. Nach dem Hitzesommer sieht er zudem
großen Investitionsbedarf bei Kanal- und Wasserversorgungsanlagen und
regt deren Erneuerung an. Auch Straßen und öffentliche Anlagen sollen
frühzeitig saniert werden, um ihre Lebensdauer zu verlängern.

Eine Milliarde Euro Kreditrahmen für 2027 und 2028

Der beim Gemeindetag vorgestellte Vorschlag sieht für 2027 und
2028 einen Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro für
kommunale Investitionen vor. Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen
das eingesetzte Kapital vollständig zurück. Der Bund soll die
Gemeinden bei der Finanzierung der Zinskosten unterstützen.
„Kommunale Investitionen bringen vor allem Aufträge für Baugewerbe
und Handwerk“, betont Pressl. Er appelliert daher auch an die
Interessenvertretungen der Wirtschaft, den Vorschlag zu unterstützen.