Wien (OTS) – Der ORF-Sumpf erreicht einen neuen Tiefpunkt: Wie heute
die „Kronen
Zeitung“ berichtet, führt die Staatsanwaltschaft Wien den SPÖ-
Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer als Beschuldigten. Ermittelt
wird wegen des Verdachts der schweren Nötigung. Für FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
ist das „der nächste Beweis für den tiefen politischen Morast, in dem
der ORF versinkt“. Die Causa sei ein weiterer Skandal in einer
endlosen Kette von Affären, Postenschacher und Freunderlwirtschaft am
Küniglberg.
„Was sich hier abspielt, erinnert an die Methoden der Mafia,
nicht an die Führungsetage einer öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Sollte der Medienbericht stimmen und ein SPÖ-Funktionär versucht, den
Generaldirektor mit Drohungen zur Besetzung von Posten und zur
Vergabe von Millionenaufträgen zu zwingen, dann ist das nicht nur
strafrechtlich relevant, sondern ein Anschlag auf die Unabhängigkeit
des ORF. Dieser rote Machtzirkel betrachtet den ORF offenbar als
seinen persönlichen Selbstbedienungsladen, finanziert mit dem
Zwangsgeld der Bürger“, so Hafenecker. Lederer, für den die
Unschuldsvermutung gelte, sei als Stiftungsrats-Chef aus mehreren
Gründen dennoch völlig untragbar geworden und müsse sofort
zurücktreten.
Für den FPÖ-Mediensprecher offenbare sich ein Sittenbild des
kompletten Verfalls: „Der Generaldirektor stürzt über eine Sex-
Affäre, der ORF-III-Chef wird entsorgt und jetzt ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen den obersten Aufseher wegen Nötigung. Man
fragt sich: Was kommt als Nächstes? Und wo ist eigentlich der
zuständige Medienminister dieser Verlierer-Koalition? Anstatt am
Küniglberg auszumisten, schaut Andreas Babler tatenlos zu, wie der
ORF im Chaos versinkt.“
Hafenecker erneuerte die freiheitliche Kernforderung nach einer
Totalreform des ORF: „Die Österreicher werden mit einer Zwangsgebühr
zur Kasse gebeten, um diesen Zirkus zu finanzieren. Jeder einzelne
Skandal bestätigt uns: Dieses System ist am Ende! Die Zwangsgebühren
gehören ersatzlos gestrichen. Wir brauchen einen schlanken,
effizienten und vor allem politisch unabhängigen Rundfunk, der seinem
Informationsauftrag nachkommt, anstatt als Spielball für die
Interessen der Systemparteien zu dienen.“ Abschließend stellte der
FPÖ-Generalsekretär klar: „Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die
den Mut haben, diesen Sumpf trockenzulegen. Es braucht eine
Totalreform des ORF und ein Ende der Zwangsfinanzierung!“