Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tags zur Beendigung von
Armut am 17.
Oktober erinnert Amnesty International Österreich die Bundesregierung
daran, dass Armut nicht eine Frage von Wohltätigkeit ist, sondern ein
dringendes Menschenrechtsanliegen. Das gilt auch beim Reformvorhaben
der Sozialhilfe, die das letzte soziale Absicherungsnetz in
Österreich ist.

„Mehr als 18 Prozent der Menschen in Österreich waren im Jahr
2025 armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das ist jede 5. Person“,
erinnert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International
Österreich und sagt weiter „Gleichzeitig betrachtet die
Bundesregierung Armut nach wie vor als eine Frage der Wohltätigkeit,
und nicht als ein tatsächliches dringendes Menschenrechtsanliegen.“

Besonders eindrücklich zeigt sich diese Herangehensweise bei den
langwierigen politischen Diskussionen rund um die Reformvorhaben der
Sozialhilfe. „Wer aktuell Sozialhilfe bezieht, weiß heute schon oft
nicht, wie Miete, Heizung und Essen bis zum Monatsende bezahlt werden
sollen. Die kolportierten Sozialhilfe-Reformmaßnahmen, wonach
Menschen mit deutlich weniger auskommen sollen als aktuell, bekämpfen
nicht Armut, sondern die Menschen in Armut“, sagt Shoura Hashemi
weiter.

Amnesty International ist zudem besorgt, dass die in den Medien
diskutierte „Integrationsphase“ insbesondere für Geflüchtete einen
Rückschritt darstellt. „Aus unserer Sicht sollte hier genau geprüft
werden, ob eine solche Maßnahme den internationalen Verpflichtungen
Österreichs entspricht“, so Hashemi. „Eine Maßnahme, die Rechte
einschränkt oder bestehende Regelungen verschlechtert, muss immer
darauf geprüft werden, ob sie notwendig, verhältnismäßig und nicht
diskriminierend ist.“

Auch das Bild der „sozialen Hängematte“ hält einem Faktencheck
nicht stand: Die Sozialhilfe kommt den ärmsten zwei Prozent der
Bevölkerung zugute. Mehr als ein Drittel der Bezieher*innen sind
Kinder, viele weitere können aufgrund von Alter, Krankheit oder
Betreuungspflichten nicht arbeiten. Gleichzeitig macht die
Sozialhilfe rund 0,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben aus. „Das
zeigt, dass aktuelle politische Diskussionen rund um die Sozialhilfe
nach wie vor negative Vorurteile und Klischees befeuern”, sagt
Hashemi.

Gleichzeitig begrüßt Amnesty die medial berichteten
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Damit werden zentrale
Forderungen aufgegriffen, die Amnesty und der Österreichische
Behindertenrat im Frühjahr erhoben haben.

Appell an die Bundesregierung

„Unser Appell an die Bundesregierung an diesem Tag ist klar: Eine
Reform der Sozialhilfe muss sich an die menschenrechtlichen Standards
halten“, so Hashemi. Dazu gehört auch, dass die Sozialhilfe
sicherstellen muss, dass alle Menschen ihre grundlegenden Bedürfnisse
decken und ein Leben in Würde führen können. Die Reform darf nicht
dazu führen, dass Menschen weiter in Armut oder Ausgrenzung gedrängt
werden. „Als Amnesty International werden wir genau hinschauen, ob
Österreich seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen hier
nachkommt“, so Shoura Hashemi abschließend.