Wien (OTS) – Heute hat die Europäische Kommission ihren Bericht zur
Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors vorgestellt. Er
soll die Grundlage für Änderungen der europäischen Bankenregeln
bilden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Evelyn Regner warnt
davor, unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zentrale
Schutzvorschriften abzubauen: „In nahezu allen Politikbereichen wird
uns derzeit Bürokratieabbau als Allheilmittel für mehr
Wettbewerbsfähigkeit verkauft. Nun soll dieses Rezept auch auf den
Bankensektor übertragen werden. Aber Eigenkapitalpuffer,
Liquiditätsvorgaben und eine wirksame Bankenaufsicht sind keine
lästige Bürokratie. Sie sind die Lehren aus der letzten Finanzkrise.
Dieses Sicherheitsnetz hat dazu beigetragen, Europas Banken
widerstandsfähiger zu machen. Wer diese Schutzmauern nun im Namen der
Wettbewerbsfähigkeit wieder einreißen möchte, ruft die alten Geister
der Finanzkrise zurück. Wir dürfen nicht in ein System zurückkehren,
in dem Banken ungebremst Risiken eingehen, weil sie sich darauf
verlassen, dass sie im Ernstfall von der öffentlichen Hand
aufgefangen werden. Klare Regeln schaffen Vertrauen und Stabilität.
Gerade in Zeiten, in denen eine Krise die nächste jagt, ist das kein
Wettbewerbsnachteil, sondern ein entscheidendes Qualitätsmerkmal und
eine Voraussetzung für Investitionen.“ ****
Regner weiter: „Viel zu oft werden ausgerechnet jene Regeln zum
Sündenbock erklärt, die geschaffen wurden, um Banken in die
Verantwortung zu nehmen und die Stabilität des Finanzsystems zu
sichern. Das eigentliche Wettbewerbsproblem liegt jedoch viel mehr in
der anhaltenden Zersplitterung des europäischen Bankenmarkts. Banken
stoßen bei grenzüberschreitenden Geschäften weiterhin auf
unterschiedliche nationale Vorgaben, etwa im Insolvenzrecht, bei der
Besteuerung, beim Verbraucherschutz oder in der Aufsicht. Europa ist
noch immer weit von einem echten gemeinsamen Bankenmarkt entfernt.
Wer Europas Banken tatsächlich stärken will, muss deshalb die
Bankenunion vollenden und endlich eine gemeinsame europäische
Einlagensicherung schaffen. Gleichzeitig müssen auch die Banken
selbst Verantwortung übernehmen und Kapital stärker in produktive
Investitionen lenken. Europa braucht mehr Finanzierung für innovative
Unternehmen sowie für die grüne und digitale Transformation.
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Integration, Investitionen und
Vertrauen, nicht durch weniger Sicherheit.“ (Schluss) ls