Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert Birgit Gerstorfer,
Präsidentin des
Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), auf die Forderungen von
Industriellenvereinigung und NEOS nach einem höheren gesetzlichen
Pensionsantrittsalter. „Wer ständig behauptet, Österreichs Pensionen
seien unsicher oder nicht mehr finanzierbar, schürt verantwortungslos
Zukunftsängste. Unser umlagefinanziertes Pensionssystem ist sicher
und anpassungsfähig. Junge und ältere Menschen brauchen
Verlässlichkeit statt ständiger Untergangsszenarien“, erklärt
Gerstorfer. ****
Höheres Pensionsalter verlagert nur Kosten
„Ein höheres gesetzliches Pensionsalter schafft keinen einzigen
Arbeitsplatz“, stellt die PVÖ-Präsidentin klar. Wer kurz vor der
Pension den Job verliert, werde durch eine höheres gesetzliches
Pensionsantrittsalter nicht plötzlich wieder eingestellt. „Die
Betroffenen müssen lediglich länger auf ihre Pension warten. Die
Kosten verschwinden nicht, sondern werden von der
Pensionsversicherung in die Arbeitslosenversicherung, das Krankengeld
oder andere soziale Sicherungssysteme verschoben.“
Die österreichweiten AMS-Zahlen seit Beginn der Anhebung des
Frauenpensionsalters zeigen, dass der Arbeitsmarkt keineswegs bereit
für weitere Anhebungen ist: Im Jahresdurchschnitt stieg die Zahl der
beschäftigten 60-jährigen Frauen zwar österreichweit um 11.634.
Gleichzeitig erhöhte sich aber die Zahl der arbeitslosen 60-jährigen
Frauen von 775 auf 2.864 – um 2.089 Personen. Mehr als jede siebente
zusätzliche 60-jährige Frau am Arbeitsmarkt war laut AMS arbeitslos.
„Wir begrüßen jeden zusätzlichen Arbeitsplatz.
Beschäftigtenzahlen allein beweisen aber nicht, dass der Arbeitsmarkt
ein immer höheres Pensionsalter problemlos verkraftet“, so
Gerstorfer. Auch die Übergangszahlen der IV seien kein Gegenbeweis:
Frauen, deren Pensionsanspruch nach hinten verschoben wurde und die
deshalb länger arbeitslos bleiben, scheinen in der Statistik der
Pensionsneuzugänge noch gar nicht auf.
Österreich befindet sich mitten in einer Reform
Seit 2024 wird das gesetzliche Frauenpensionsalter schrittweise
von 60 auf 65 Jahre angehoben. Seit 2026 steigen außerdem die
Voraussetzungen für die Korridorpension von 62 auf 63 Jahre und von
40 auf 42 Versicherungsjahre. Hinzu kommen die Teilpension und
Änderungen bei der Altersteilzeit. Darüber hinaus ist ein
gesetzlicher Nachhaltigkeitsmechanismus in Kraft. Bis 2030 wird
jährlich überprüft, ob der festgelegte Ausgabenpfad der
Pensionsversicherung eingehalten wird. Bei einer kumulierten
Überschreitung um mehr als 0,5 Prozent sind weitere Maßnahmen
vorgesehen. „Wir befinden uns mitten in einer umfassenden
Pensionsreform. Diese Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt und
ausgewertet werden. Bereits die nächste Verschärfung zu verlangen,
bevor die Auswirkungen der laufenden Reform bekannt sind, ist
unseriös“, betont Gerstorfer.
Keine Kostenexplosion
Im Bundesbudget werden für Pensionen rund 34,2 Milliarden Euro
ausgewiesen. Diese Summe setzt sich jedoch aus rund 20,3 Milliarden
Euro für die gesetzliche Pensionsversicherung und rund 13,9
Milliarden Euro für Pensionen der Beamtinnen und Beamten zusammen. In
den Mitteln für die gesetzliche Pensionsversicherung sind zudem
Beiträge für Kindererziehungs- und Arbeitslosigkeitszeiten, die
Partnerleistung für Selbständige und rund 1,33 Milliarden Euro für
Ausgleichszulagen gegen Altersarmut enthalten. „Wer all das pauschal
als Pensionszuschuss bezeichnet, vermischt unterschiedliche Systeme
und sozialpolitische Leistungen. Bundesmittel sind kein plötzlich
entstandenes Loch, sondern ein gesetzlich vorgesehener Bestandteil
unseres Pensionssystems“, erklärt Gerstorfer.
Auch langfristig zeigt sich keine Kostenexplosion: Der EU-Ageing-
Report projiziert nach einem vorübergehenden Anstieg der öffentlichen
Pensionsausgaben auf rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis
2030 wieder einen Rückgang. Für 2070 werden rund 14 Prozent erwartet
– lediglich 0,4 Prozentpunkte mehr als 2022.
Wirtschaft mit Bonus-Malus-System in die Pflicht nehmen
Wer längeres Arbeiten fordere, müsse auch dafür sorgen, dass
ältere Menschen tatsächlich beschäftigt werden. „Es reicht nicht,
über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig erfahrene
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Jahre vor der Pension aus den
Betrieben zu drängen. Die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten und
ältere Menschen einstellen und im Unternehmen halten“, fordert
Gerstorfer. Der PVÖ verlangt deshalb ein österreichweites Bonus-Malus
-System. Betriebe, die ältere Arbeitnehmer*innen über das 60.
Lebensjahr hinaus beschäftigen, neu einstellen und bis zur Pension im
Unternehmen halten, sollen finanziell belohnt werden. Unternehmen,
deren Anteil älterer Beschäftigter deutlich unter einer
branchenspezifischen Zielquote liegt, sollen einen höheren
Dienstgeberbeitrag zur Pensionsversicherung leisten. Vorgesehen sind
Ausnahmen für körperlich besonders belastende Branchen, Kleinbetriebe
mit weniger als 20 Beschäftigten und Start-ups. Die Einnahmen aus dem
Malus sollen zweckgebunden in die Stärkung des Pensionssystems
fließen.
„Das ist kein Strafsystem, sondern ein Anreizsystem. Es belohnt
Unternehmen, die Verantwortung übernehmen. Betriebe, die ältere
Menschen systematisch ausgrenzen, müssen sich hingegen an den dadurch
entstehenden gesellschaftlichen Kosten beteiligen“, so Gerstorfer.
Staatsfonds nur als Ergänzung
Über einen professionell und unabhängig verwalteten Staatsfonds
wie ihn Bundeskanzler Stocker ins Gespräch gebracht hat, könne
diskutiert werden. Dieser dürfe das umlagefinanzierte Pensionssystem
aber weder ersetzen noch als Vorwand für Kürzungen oder ein höheres
Antrittsalter dienen. „Wenn neue Finanzierungsquellen gesucht werden,
müssen aber auch Milliardenerben, sehr große Vermögen und
Erbschaften, Banken, Energiekonzerne, Online-Riesen sowie Unternehmen
mit Krisen- und Übergewinnen endlich einen fairen Beitrag leisten“,
fordert Gerstorfer.
„Die Jungen von heute sind die Pensionistinnen und Pensionisten
von morgen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Vertrauen aller
Generationen in die gesetzliche Pension zu stärken. Wer von den
Menschen längeres Arbeiten verlangt, muss zuerst dafür sorgen, dass
sie tatsächlich einen gesunden, sicheren und altersgerechten
Arbeitsplatz haben.“ (Schluss)