Wien (OTS) – NEOS-Sozialsprecher und Verhandler Johannes Gasser sieht
in der
Einigung auf die Sozialhilfe NEU einen wichtigen Reformschritt: „Für
uns war immer klar: ein Sozialstaat muss Menschen auffangen, wenn sie
in Not sind und Hilfe brauchen. Er muss aber auch dabei helfen, dass
Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Die Sozialhilfe
muss Auffangnetz und Sprungbrett zugleich sein.“

Mit der Reform werden nun einheitlichere Regeln geschaffen,
Integration verbindlich eingefordert und die Sozialhilfe stärker mit
dem Arbeitsmarkt verknüpft. „Künftig verlangen wir Integration ab Tag
1. Wer sich integriert, Deutsch lernt und Qualifikationen erwirbt,
soll sich höhere Leistungen erarbeiten können. Wer hingegen jede
Mitwirkung verweigert, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein: Wer arbeiten geht, muss am
Ende des Monats mehr davon haben als jemand, der nicht arbeitet“, so
Gasser.

Ebenso hebt Gasser die Einigung auf eine gerechte Staffelung der
Kinderleistungen hervor: „Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht
jedes zusätzliche Kind kostet gleich viel. Wir müssen verhindern,
dass Sozialhilfeleistungen unbegrenzt anwachsen, und gleichzeitig
sicherstellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Kindern
ankommt. Die beste Absicherung für Kinder ist, wenn ihre Eltern
arbeiten. Mit der Sozialhilfe NEU schaffen wir einen Sozialstaat, der
absichert, Eigenverantwortung einfordert und Chancen für den
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt eröffnet.“