Wien (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof prüft Bestimmungen des
Energiekrisenbeitrags-Strom für Zeiträume ab 2024. Während damit die
rechtliche Grundlage einer staatlichen Einnahmequelle auf dem
Prüfstand steht, hat die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS die
Abgabe 2025 weiter verlängert und verschärft. Für Reinhard
Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), zeigt
sich darin die falsche Priorität dieser Regierung: Zusätzliche
Einnahmen für den Finanzminister werden organisiert, eine nachhaltige
Entlastung der Betriebe bei ihren Energiekosten bleibt auf der
Strecke.
Die sogenannte Übergewinnsteuer setzt bei Stromerzeugern an den
Erlösen oberhalb festgelegter Grenzen an, nicht am tatsächlich
verbleibenden Unternehmensgewinn. Ihre Abschöpfung garantiert keinem
einzigen Gewerbebetrieb eine niedrigere Stromrechnung. Ein Bäcker
kann seinen Backofen nicht mit den Steuereinnahmen des
Finanzministers betreiben. Für ihn zählt, was am Ende auf seiner
Rechnung steht und ob sich seine Arbeit noch rechnet.
Die verfassungsrechtliche Entscheidung steht aus. Sollten
Bestimmungen aufgehoben werden, könnten jedoch Rückzahlungen und
Einnahmenausfälle folgen. Die Bundesregierung muss deshalb
offenlegen, welche Beträge betroffen sein könnten und wie sie mit
diesem Risiko umgeht. Neue Belastungen für Betriebe und Bevölkerung
als Ersatz für möglicherweise wegfallende Einnahmen lehnt die FW
entschieden ab.
Die FW fordert eine Abkehr von der Politik ständig verlängerter
Sonderabgaben, rechtssichere Rahmenbedingungen und eine spürbare
Senkung der staatlichen Belastungen auf Energie. Dazu gehören die
Abschaffung der CO₂-Steuer, niedrigere energiebezogene Steuern und
Abgaben sowie mehr Wettbewerb am Strommarkt. Sinkende
Beschaffungskosten müssen rasch bei den Kunden ankommen. Die
Budgetsanierung muss bei den Staatsausgaben ansetzen.
„Unsere Betriebe brauchen günstige Energie und Luft zum
Wirtschaften. Diese Regierung braucht offenbar vor allem neue
Einnahmen. Wer eine Krisenabgabe verlängert, hat damit noch keine
einzige Stromrechnung gesenkt. ÖVP, SPÖ und NEOS sollen endlich ihre
Ausgaben in den Griff bekommen und die Betriebe entlasten. Der
Finanzminister ist nicht derjenige, dessen Geschäftsmodell wir retten
müssen!“, erklärt Langthaler.