Wien (OTS) – Nach dem Ende der Funktionsperiode von Ernst Eugen
Fabrizy als
Rechtsschutzbeauftragter des Bundesministeriums für Inneres tritt nun
Kurt Kirchbacher am 1. August 2026 seine Nachfolge an. Ernst Eugen
Fabrizy trat das Amt als Rechtsschutzbeauftragter im
Bundesministerium für Inneres mit 1. Juli 2021 an.
Innenminister Gerhard Karner: „Ein starker, unabhängiger
Rechtsschutzbeauftragter ist kein Gegner der Sicherheitsbehörden – er
ist ihre beste Rückversicherung. Denn er sorgt dafür, dass die Bürger
dem Handeln des Staates vertrauen können. Ich bedanke mich daher bei
Ernst Eugen Fabrizy für das jahrelange Engagement und wünsche Kurt
Kirchbacher alles Gute für diese wichtige und verantwortungsvolle
Aufgabe.“
Jahrzehntelanger Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit
Ernst Eugen Fabrizy wurde 1948 in Wien geboren. Nach dem Studium
der Rechtswissenschaften trat er 1972 in den Justizdienst ein.
Zunächst war er als Richter, anschließend als Staatsanwalt tätig.
Später wechselte er in das Bundesministerium für Justiz, wo er als
Abteilungsleiter eingesetzt war. Danach führte ihn sein Weg in die
Generalprokuratur, deren Leitung er zuletzt als Generalprokurator
innehatte.
Auch international engagierte sich Fabrizy über viele Jahre. Er
war unter anderem Mitglied von Expertenkomitees des Europarates und
vertrat Österreich in verschiedenen internationalen Institutionen. Im
Jahr 2016 wurde er zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten im
Innenministerium bestellt, ehe er 2021 die Funktion des
Rechtsschutzbeauftragten übernahm.
Aufgabe des unabhängigen und weisungsfreien
Rechtsschutzbeauftragten ist es, bestimmte – vor allem verdeckte –
Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden nachprüfend zu
kontrollieren bzw. in bestimmten Fällen vorab zu genehmigen. Für
betroffene Bürgerinnen und Bürger, die von geheimen
Ermittlungsmaßnahmen keine Kenntnis haben, übt der
Rechtsschutzbeauftragte kommissarisch, also stellvertretend,
Rechtsschutz aus.
Mit Kurt Kirchbacher übernimmt ein erfahrener Jurist
Kurt Kirchbacher wurde 1958 in Wien geboren. Nach dem Studium der
Rechtswissenschaften an der Universität Wien trat er 1980 in den
Justizdienst ein. Zunächst war er als Richter am Strafbezirksgericht
Wien, anschließend als Staatsanwalt und Oberstaatsanwalt tätig.
Später wechselte er in die Generalprokuratur beim Obersten
Gerichtshof, wo er als Generalanwalt eingesetzt war, ehe er als
Hofrat und ab 2018 als Senatspräsident den Vorsitz von Strafsenaten
des Obersten Gerichtshofs innehatte.
Er leitete die Medienstelle des Obersten Gerichtshofs, ist
Honorarprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität
Salzburg und Lehrbeauftragter an den Universitäten Wien und Salzburg.
Im Jahr 2024 wurde er zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten
zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der
Strafprozessordnung im Justizministerium bestellt.