Wien (OTS) – Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH (MVÖ) erwarte von der
Bundesregierung im
bevorstehenden Sommerministerrat Ende Juli endlich eine sachlich
fundierte Entscheidung auf Grundlage der Expertise der
Wehrdienstkommission – und keinen untauglichen und fragwürdigen
‚politischen Kompromiss‘. Zur Erfüllung des Regierungsprogramms wurde
von einer breit zusammen-gesetzten Expertenkommission das Modell
‚Österreich Plus‘ (8+2) im Detail erarbeitet und wohl begründet
empfohlen, weil es die militärisch notwendige Ausbildungsabfolge von
Basis-ausbildung, Truppenausbildung und späteren Truppenübungen –
sogenannten ‚Milizübungen‘ – glaubhaft abbildet. Ebenso deckt es mit
mindestens 12 Monaten Zivildienstdauer die Anforderungen der Wehr-
ersatzdienstorganisationen ab. Es ist das effektivste, effizienteste
und nach Einschätzung der Experten auch das budgetgünstigste Modell.
“Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Österreichs warten
nicht. Alle zuständigen Politiker müssen als Regierung in dieser
dringenden und gewichtigen Frage ihre Gesamtstaatsverantwortung über
ihre Partei-verantwortung stellen“, so MVÖ-Präsident DI Armin
Richter.
Der MVÖ gehe davon aus, dass die Bundesregierung das im eigenen
Regierungsprogramm selbst gesteckte politische Ziel nun endlich
konsequent umsetzt. Dieses Regierungsziel lautet auf die möglichst
rasche Wiederherstellung der vollen Einsatzbereitschaft des mobil-
gemachten Bundesheeres – also des milizartig strukturierten Heeres
gemäß Bundesverfassung. Gerade Milzsoldaten müssen wieder darauf
vertrauen können, dass politische Entscheidungen die militärische
Realität widerspiegeln. Dieses Vertrauen wurde in den vergangenen 20
Jahren stark belastet. Heute bestehen erhebliche personelle
Fehlstellen bei Milizoffizieren und Milizunteroffizieren. Deshalb
warnt der MVÖ wiederholt vor einem nun drohenden personellen
Kipppunkt, wenn diese Wehrdienstdebatte mit einem fachlich
untauglichen ‚politischen Kompromiss‘ endet, mit dem die
Einsatzbereitschaft bis 2032 wieder nicht erreicht werden kann. „Wer
wirklich die Selbstverteidigungsfähigkeit unserer liberalen
Demokratie will, muss auch das Vertrauen jener stärken, die im
Ernstfall unsere Gesellschaft gemäß ihrem Gelöbnis ‚mit der Waffe
verteidigen‘, und Verantwortung für Sicherheit und Soldaten
übernehmen sollen“, fordert Richter. „Die Bundesregierung und alle
Nationalräte stehen nun in der gesamtgesellschaftlichen Pflicht,
gemäß ihren Gelöbnissen ein klares Signal an die Bevölkerung, die
Berufs- und Milizsoldaten unseres Bundesheeres und an alle Staaten
Kontinentaleuropas zu senden“, appelliert der MVÖ-Präsident.