Wien (OTS) – „Die angekündigten US-Sanktionen gegen den
Internationalen
Strafgerichtshof (ICC) sind ein beispielloser Angriff auf die
internationale Rechtsordnung. Die Trump-Regierung versucht, eine
unabhängige Institution der internationalen Strafjustiz systematisch
handlungsunfähig zu machen. Wer ein Gericht mit Sanktionen bedroht,
weil ihm dessen Entscheidungen nicht passen, stellt das Recht des
Stärkeren über die Stärke des Rechts. Das dürfen wir nicht
hinnehmen“, kritisiert Meri Disoski, außen- und europapolitische
Sprecherin der Grünen, die Pläne der US-Regierung, den
Internationalen Strafgerichtshof als gesamte Institution mit
Sanktionen zu belegen.

Nachdem die Trump-Regierung bereits Richter:innen und weitere
Mitarbeiter:innen des ICC mit Sanktionen belegt hat, soll der
Gerichtshof nun selbst sanktioniert werden. „Zentrale
Finanzdienstleistungen, Zahlungsverkehr und die technische
Infrastruktur des ICC sind dadurch massiv beeinträchtigt. Die US-
Regierung nimmt die Funktionsfähigkeit einer gesamten internationalen
Institution ins Visier. Sie will verhindern, dass schwerste
Verbrechen unabhängig untersucht und verfolgt werden können. Wer den
ICC schwächt, erschwert auch die Verfolgung von Vergewaltigung als
Kriegswaffe und systematischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das
ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die internationale
Rechtsordnung“, warnt Disoski.

EU muss Blocking-Statut unverzüglich aktivieren

Disoski fordert die Europäische Kommission auf, umgehend die
notwendigen Schritte zur Anwendung des europäischen Blocking-Statuts
auf die US-Sanktionen gegen den ICC einzuleiten. Dieses Instrument
soll europäische Unternehmen und Institutionen vor der
extraterritorialen Wirkung ausländischer Sanktionen schützen.

„Das Blocking-Statut muss so schnell wie möglich auf die US-
Sanktionen gegen den ICC ausgeweitet und wirksam gemacht werden. Es
kann nicht sein, dass Washington darüber entscheidet, ob europäische
Banken, Unternehmen und Dienstleister mit einem internationalen
Gericht auf europäischem Boden zusammenarbeiten dürfen“, so Disoski.

„Hier steht die europäische Souveränität auf dem Spiel. Wenn die
Europäische Union zulässt, dass die US-Regierung mit ihren Sanktionen
eine internationale Institution in Den Haag lahmlegt, dann macht sich
Europa in einer zentralen Frage seiner Rechtsordnung von Washington
abhängig. Europa muss selbst entscheiden können, welche Institutionen
es unterstützt und wie es seine völkerrechtlichen Verpflichtungen
erfüllt“, fordert Disoski abschließend.