Wien (OTS) – Während die Mitarbeiter:innen der österreichischen
Justiz täglich mit
vollem Einsatz das Rechtssystem am Laufen halten, sorgt ein aktueller
Erlass aus dem Justizministerium für fassungsloses Entsetzen. Völlig
unerwartet und ohne jede Vorankündigung wurde eine Neubewertung der
Planstellen für die Gruppe der Diplomrechtspfleger:innen verordnet.
Was das Ministerium als Aufwertung verkauft, entpuppt sich bei
genauerem Hinsehen als herber finanzieller Rückschlag: Die Streichung
der Mehrleistungszulagen führt zu massiven finanziellen Einbußen.
Mangelnde Wertschätzung: ein „Hüftschuss“ gegen die
Sozialpartnerschaft
Die GÖD-Justizgewerkschaft zeigt sich über das Vorgehen des
Dienstgebers zutiefst empört. Echte Sozialpartnerschaft sieht anders
aus: Weder mit der gesetzlichen Personalvertretung noch mit der
zuständigen Gewerkschaft wurde diesbezüglich im Vorfeld auch nur ein
einziges Wort gewechselt. Dass die betroffenen Kolleg:innen diese
einschneidende Veränderung teils aus den Medien erfahren mussten,
setzt dem respektlosen Umgang die Krone auf.
„Hier wurde ein handfester Giftpfeil gegen die eigenen
Bediensteten abgeschossen. Von Wertschätzung für die tagtägliche
Knochenarbeit im Justizsystem ist im Ministerium nichts mehr zu
spüren“, so Werner Gschwandtner, der Vorsitzende der
Justizgewerkschaft, in einer ersten Reaktion.
Scheinbare Aufwertung entpuppt sich als Minusgeschäft
Zwar sieht der Erlass auf den ersten Blick eine Aufstufung in die
Dienstklassen A2/6 bzw. A2/7 vor, die das Grundeinkommen leicht
erhöht. Die langfristige Rechnung ist für die Beschäftigten jedoch
verheerend:
Durch den Wegfall der Mehrleistungszulagen drohen den betroffenen
Diplomrechtspfleger:innen über die gesamte Dienstzeit hinweg Verluste
zwischen 104.000 und 193.000 Euro.
Gewerkschaft kündigt harten Widerstand an
Die Justizgewerkschaft stellt unmissverständlich klar, dass sie
diese finanzielle Schlechterstellung unter dem Deckmantel einer
Strukturreform nicht kampflos hinnehmen wird. Eine Streichung der
Mehrleistungszulage wird strikt abgelehnt. „Sollte das
Justizministerium nicht unverzüglich an den Verhandlungstisch
zurückkehren und diesen Erlass korrigieren, wird die GÖD-
Justizgewerkschaft alle erforderlichen gewerkschaftlichen Maßnahmen
ergreifen, um die Interessen und die finanzielle Sicherheit der
Bediensteten zu verteidigen“, zeigt sich Gschwandtner kampfbereit.