Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert eine
lückenlose Aufklärung
schwerwiegender Vorwürfe über eine mögliche Behinderung der
Kontrollarbeit innerhalb der Wirtschaftskammer. Hintergrund ist eine
am 15. September bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachte
Sachverhaltsdarstellung, in der mehrere Vorgänge auf ihre
strafrechtliche Relevanz geprüft werden sollen.

Konkret geht es unter anderem um den Verdacht, dass
Untersuchungen zum Ankauf des „Hauses der Wiener Wirtschaft“ sowie
zum Verkauf des Palais Festetics und des Gewerbehauses erschwert
beziehungsweise verhindert worden sein könnten. Ebenso werden
mögliche Eingriffe in die interne Prüftätigkeit und Fragen der
Beweissicherung thematisiert. Ob strafrechtlich relevantes Verhalten
vorliegt, haben die zuständigen Behörden zu beurteilen.

Gerade deshalb wiegen die Vorwürfe schwer: Der Kontrollausschuss
ist das gesetzlich vorgesehene Kontrollorgan der Wirtschaftskammer.
Seine Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amtes weisungsfrei und
haben die Gebarung nicht nur auf Rechtmäßigkeit und rechnerische
Richtigkeit, sondern auch auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit zu prüfen.

Der derzeitige Kontrollausschuss-Obmann Gerald Zmuegg hatte die
WKÖ-Spitze bereits im August mit den Vorwürfen konfrontiert und die
Aufklärung selbst ins Rollen gebracht. Er verlangte konkrete
Untersuchungen zu Prüfberichten der WK Wien, die Sicherung relevanter
Kommunikation und Daten sowie eine gesonderte Untersuchung der
Vorgänge rund um das Haus der Wiener Wirtschaft.

Die WKÖ kündigte daraufhin an, die erhobenen Behauptungen und
Verdächtigungen durch ein spezialisiertes externes Unternehmen
aufklären zu lassen. Mit der nun eingebrachten
Sachverhaltsdarstellung wurde zusätzlich beantragt, den Sachverhalt
auf seine strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Hier geht
es nicht um irgendeinen internen Streit in der Wirtschaftskammer. Es
geht um die Frage, ob die unabhängige Kontrollarbeit innerhalb der
Kammer behindert worden sein könnte. Gerald Zmuegg hat als Obmann des
Kontrollausschusses die richtigen Fragen gestellt und die Aufklärung
ins Rollen gebracht. Jetzt müssen die zuständigen Behörden diese
Vorwürfe restlos prüfen. Eine gesetzliche Interessenvertretung, die
von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder finanziert wird, darf bei
Kontrolle und Transparenz keinen Millimeter Spielraum lassen. Alle
Fakten müssen auf den Tisch.“