Wien/Graz (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert die
sofortige Rücknahme der
Paketsteuer. Während Österreichs Wirtschaft unter hohen Kosten,
schwacher Nachfrage und immer mehr Bürokratie leidet, belastet die
ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung den Handel mit einer weiteren Abgabe.
Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken, werden Unternehmen und
Konsumenten erneut zur Kasse gebeten.
Besonders problematisch: Neben internationalen Onlinekonzernen
sind auch rund 4.000 heimische Onlinehändler indirekt betroffen,
obwohl sie selbst unter der gesetzlichen Umsatzgrenze von 100
Millionen Euro liegen. Wer seine Produkte über große
Onlineplattformen verkauft, muss mit zusätzlichen Kosten rechnen.
Diese werden über höhere Versandkosten und Endpreise an die
Konsumenten weitergegeben. Damit trifft die Paketsteuer ausgerechnet
jene Betriebe, die ohnehin unter massivem Kostendruck stehen.
Völlig unverständlich ist zudem, dass die Paketsteuer auch den
Handel innerhalb des europäischen Binnenmarkts erfasst. Während
heimische Unternehmen bereits strenge Auflagen erfüllen und hohe
Abgaben leisten, verschärft die Bundesregierung ihre
Wettbewerbsnachteile gegenüber Billigplattformen aus Drittstaaten.
Statt neue nationale Steuern einzuführen, braucht es wirksame
Zollkontrollen, die konsequente Einhaltung europäischer
Produktstandards und faire Wettbewerbsbedingungen für alle
Marktteilnehmer.
„Diese Bundesregierung hat offenbar noch immer nicht verstanden,
dass man eine angeschlagene Wirtschaft nicht gesundbesteuern kann.
Rund 4.000 heimische Onlinehändler werden indirekt belastet, obwohl
sie selbst unter der 100-Millionen-Euro-Grenze liegen. Wer
Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen will, muss bei Drittstaatenimporten
ansetzen und darf nicht den eigenen Wirtschaftsstandort und den
europäischen Binnenmarkt zusätzlich bestrafen. Österreich braucht
weniger Steuern, weniger Bürokratie und endlich faire Spielregeln.
Diese Paketsteuer gehört ersatzlos gestrichen – und zwar sofort!“
fordert LAbg. Eva-Maria Kroismayr-Baier, Mitglied des Bundesvorstands
der Freiheitlichen Wirtschaft.