Wien (OTS) – „Stockers Glaubwürdigkeit bei dieser Forderung liegt
unter null. Oder
warum sonst lehnt die ÖVP seit Jahr und Tag jeden FPÖ-Antrag für ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ab? Und wer sitzt seit rund
vierzig Jahren durchgehend in der Bundesregierung und trägt damit die
Hauptverantwortung dafür, dass die Sicherheit der Österreicher durch
den politischen Islam und den Islamismus heute so gefährdet ist wie
noch nie? Die Menschen in diesem Land haben von den PR-Schmähs dieser
Systempolitiker längst die Nase gestrichen voll“, so kritisierte
heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz die plötzliche Forderung von ÖVP-Kanzler Stocker nach
einem Verbot des politischen Islam. Für Schnedlitz sei dies ein
durchschaubarer Versuch, angesichts des totalen Absturzes der ÖVP in
den Umfragen die Wähler zu täuschen.
„Dass ausgerechnet Kanzler Stocker und seine ÖVP jetzt das Verbot
des politischen Islam für sich entdecken, ist an Scheinheiligkeit
nicht zu überbieten. Jahrelang hat die FPÖ genau das gefordert und
unzählige Anträge eingebracht, die von der ÖVP im Verbund mit der
restlichen naiven Multikulti-Einheitspartei aus SPÖ, Grünen und NEOS
vom Tisch gewischt wurden. Dieses vermeintliche plötzliche Erwachen
ist nichts anderes als ein panisches Manöver angesichts des totalen
Sturzflugs in den Umfragen. Die Österreicher sollen mit diesem
Schmierentheater für dumm verkauft werden!“, so Schnedlitz.
Dieses Muster des Versagens sei laut Schnedlitz bereits von der
illegalen Masseneinwanderung bekannt: „Während Innenminister Karner
mit markigen Sprüchen den starken Mann markiert, bleiben unsere
Grenzen in Wahrheit sperrangelweit offen für illegale Migranten aus
aller Welt. Große Worte, aber keine Taten – das ist das Markenzeichen
dieser ÖVP. Sie sind Meister der Ankündigungspolitik, aber
Totalversager bei der Umsetzung – weil sie es einfach nicht ernst
meinen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wird dabei mit Füßen
getreten.“
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Die
Österreicher durchschauen dieses falsche Spiel. Ein wirksames
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das dem islamistischen
Terrorismus den Nährboden entzieht, wird es mit dieser
abgewirtschafteten ÖVP und der gesamten Verlierer-Ampel niemals
geben. Stocker kann aber den Gegenbeweis antreten und mit uns gleich
bei der nächsten Nationalratssitzung die jahrelange freiheitliche
Forderung beschließen und umsetzen. Wenn er das nicht macht, soll er
den Weg frei machen für einen Volkskanzler Herbert Kickl an der
Spitze, der die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung
endlich wieder an die erste Stelle setzt, und dann wird auch gegen
den politischen Islam gehandelt.“