Wien (OTS) – Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat einen
Antrag
angekündigt, um einen selbstständigen GAP-Fonds in der Gemeinsamen
Agrarpolitik auf EU-Ebene sicherzustellen. „Davor haben die
Systemparteien die Abschaffung eines eigenständigen GAP-Fonds ab 2028
vorgeschlagen. Damit könnten die Agrargelder auch für andere Zwecke
verwendet werden. Dies würde den Bauern Planungssicherheit nehmen“,
sagte Hauser. Der Freiheitliche hat dieses Vorgehen von Anfang an
kritisiert. Jetzt will er handeln und hat einen Entschließungsantrag
für einen eigenständigen GAP-Fonds angekündigt: „Das, was hier
geplant ist, ist ein Angriff auf die Planbarkeit und bedroht unsere
Bauernschaft. Wir müssen probieren, es zu verhindern. Aus einer
Gemeinsamen Agrarpolitik wird nämlich ein Verschiebebudget – und am
Ende hängt der Bauer am Tropf von nationalen Machtspielen, statt auf
verlässliche Regeln bauen zu können. Genau das wollen die
Globalisten: mehr Zentralsteuerung, mehr Intransparenz, mehr
Abhängigkeit!“
„Sogar der Europäische Rechnungshof warnt, dass die neue
Konstruktion Unsicherheit schafft, die Planbarkeit für Begünstigte
mindert, Auszahlungen verzögern kann und den gemeinsamen Charakter
der GAP gefährdet“, betonte Hauser und ergänzte: „Für mich ist klar:
Die GAP darf nicht in einem Einzelfonds mit anderen Politikbereichen
aufgehen. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten jeden Tag – an
Wochenenden sowie an Feiertagen – dafür müssen sie entsprechend
entlohnt werden und eine Planungssicherheit haben. Sonst können sie
ihre Landwirtschaft nicht zukunftsorientiert führen. Wir müssen
unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten, sie sichert unsere
regionalen Lebensmittel, und die Landwirte pflegen die
Kulturlandschaft, die auch für den Tourismus von enormer Bedeutung
ist.“
Hauser kündigte an, sein Entschließungsantrag lege eine klare
rote Linie fest: eigenständiger GAP-Haushalt, feste und
zweckgebundene Mittel, kein Abfließen in andere Politikbereiche,
Schutz zentraler Bereiche wie Junglandwirte, ländliche Entwicklung,
Inflationsschutz sowie volle Transparenz bis zum Begünstigten. Hauser
abschließend: „Schluss mit dem System-Tricksen – die Bauern brauchen
Sicherheit, und in diesem Fall bedeutet dies einen eigenständigen GAP
-Topf!“
