Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian
Hafenecker,
MA bringt zwei parlamentarische Anfragen zur Gewalt gegen Mitarbeiter
der Österreichischen Bundesbahnen ein. Anlass ist die
Anfragebeantwortung 5582/AB von Infrastrukturminister Peter Hanke,
die für 2020 bis 2025 insgesamt 1.834 Übergriffe auf ÖBB-Personal
ausweist – 459 davon mit Verletzungsfolge. Bei den Sicherheitskräften
endete nahezu jeder zweite Angriff mit einer Verletzung. „Der
Minister legt erstmals Zahlen vor, die das Ausmaß belegen. Über die
Täter verliert er kein einziges Wort“, so Hafenecker. „Wir wissen
nicht, wie viele Anzeigen es gab. Wir wissen nicht, wer angeklagt und
wer verurteilt wurde. Und wir wissen erst recht nicht, ob am Ende
irgendjemand das Land verlassen musste“, erklärte der freiheitliche
Verkehrssprecher.
Die erste Anfrage geht daher an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.
Abgefragt werden Körperverletzungen, gefährliche Drohungen und
Nötigungen mit Tatort Bahnhof, Bahnanlage und öffentliches
Verkehrsmittel – aufgeschlüsselt nach Jahren, nach
Staatsangehörigkeit der ermittelten Tatverdächtigen und nach deren
Aufenthaltsstatus zum Tatzeitpunkt: „Diese Daten liegen im
Innenministerium. Die Kriminalstatistik erfasst Tatort und
Staatsangehörigkeit seit Jahren. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie
nicht offenzulegen – außer einen politischen.“
Besonderes Gewicht legt Hafenecker auf die Konsequenzen: „Ich
will wissen, in wie vielen Fällen nach einer rechtskräftigen
Verurteilung ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet wurde –
und in wie vielen es tatsächlich vollzogen wurde. Erfahrungsgemäß
klaffen diese Zahlen weit auseinander. Genau dort entscheidet sich,
ob Sicherheitspolitik ernst gemeint ist oder in der Aktenablage
endet.“
Die zweite Anfrage richtet sich erneut an Hanke: „Die Frage nach
einer eigenen Eisenbahnpolizei hat der Minister überhaupt nicht
beantwortet – abgedruckt und dann ignoriert. Beim Stichschutz nennt
er weder Zeitplan noch Stückzahl noch Budget. Und bei den
Gefahrenzulagen erklärt sich ausgerechnet der Eigentümervertreter der
ÖBB für unzuständig. Das nehmen wir nicht hin.“