Wien (OTS) – Als „Realitätsverlust“ und „blanken Hohn gegenüber der
eigenen
Bevölkerung“ hat heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot
Darmann die Jubelmeldungen der ÖVP zu den aktuellen Asylzahlen
bezeichnet. Dass die Verlierer-Ampel 850 Asylanträge im Februar als
Erfolg zu verkaufen versuche, zeige das ganze Ausmaß ihres Versagens
in der Migrationspolitik. „Von einer ‚Asylwende‘ kann überhaupt keine
Rede sein, das ist nur ein weiterer Akt der ÖVP-Showpolitik. Denn
jeder einzelne dieser 850 Anträge ist einer zu viel und eine weitere
Belastung für unser bereits ächzendes Sozial- und Sicherheitssystem.
Während die Österreicher unter der Rekord-Teuerung leiden, feiert die
ÖVP Zahlen, die in Wahrheit ein fortgesetztes Sicherheitsrisiko und
eine enorme Kostenlawine für die Steuerzahler bedeuten. Dieser Jubel
ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der die katastrophalen
Folgen der illegalen Masseneinwanderung tagtäglich zu spüren
bekommt!“, so Darmann.
Mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten und den Iran-Krieg
bekräftigte der freiheitliche Sicherheitssprecher die eindringliche
Warnung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor einer
Wiederholung der katastrophalen Fehler des Jahres 2015. „Der EU-Asyl-
und Migrationspakt, den die ÖVP den Menschen als großen Wurf
verkauft, ist gepaart mit dem Versagen schwarzer Innenminister wie
Karner der Beweis dafür, dass man scheinbar aus den
Fehlentscheidungen dieses Katastrophenjahres nichts gelernt hat. Mit
Zwangsverteilungsquoten von illegalen Einwanderern wird die ‚neue
Völkerwanderung‘ nicht gestoppt, sondern nur auf dem Rücken der
eigenen Bevölkerung weiterverwaltet“, kritisierte Darmann.
Abschließend forderte Darmann eine sofortige und radikale
Kehrtwende in der Asylpolitik: „Wir brauchen keine Schönwetter-
Statistiken und scheinheiligen ÖVP-Jubelmeldungen, sondern eine
Politik der Null-Toleranz. Das bedeutet: einen sofortigen und
bedingungslosen Asylstopp, die konsequente Abschiebung von Illegalen
und abgelehnten Asylwerbern sowie die umfassende Deattraktivierung
Österreichs als Zielland für ‚neue Völkerwanderer‘. Es ist höchste
Zeit für die ‚Festung Österreich‘, um unsere Heimat, unsere
Sicherheit und unseren Wohlstand zu schützen. Diese Verlierer-Truppe
wird das niemals umsetzen – dafür braucht es eine FPÖ-geführte
Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“
