Wien (OTS) – „Angesichts der aktuellen Spritpreisexplosion ist die
mickrige 10-
Cent-Bremse der Verlierer-Ampel – von der in der Realität gerade mal
5 Cent übrig bleiben werden – nur eines: die in Politikform
gegossene, eiskalte unterlassene Hilfeleistung gegenüber der eigenen
Bevölkerung“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz und forderte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats
am Montag die Umsetzung des von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
präsentierten Plans für echte Entlastung, der auf einer Halbierung
der Mineralölsteuer und der Abschaffung der CO2-Steuer basiert:
„Diese Maßnahmen bringen unmittelbar eine Preissenkung von 44 Cent
pro Liter Benzin und von 40 Cent pro Liter Diesel. Autofahrer,
Pendler und Unternehmen könnten mit diesem freiheitlichen
Entlastungsmodell endlich aufatmen, während sie Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger weiter in die Verzweiflung an den Zapfsäulen treiben!
Dazu kommt noch, dass das drohende Inflationsfiasko infolge des
Spritpreiswahnsinns damit effektiv abgewendet wird.“
Schnedlitz betonte, dass die Umsetzung des freiheitlichen
Spritpreis-Entlastungsplans und die Gegenfinanzierung in der Höhe von
3,4 Milliarden Euro auf der Beantwortung einer einfachen Frage
beruhe: „Und diese lautet: Ist es ÖVP, SPÖ und NEOS wichtiger,
Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime zusätzlich zu den
bisherigen Zahlungen mit dem Steuergeld der Österreicher aufzufetten
und dafür 2,4 Milliarden für einen neuen Ukraine-Kredit in die Hand
zu nehmen, oder sind sie bereit, das Steuergeld der Österreicher für
deren Entlastung bei den Spritpreisen einzusetzen? 2,4 Milliarden
Euro betragen die Haftungen Österreichs am 90-Milliarden-EU-Kredit
für die Ukraine – von denen man jetzt schon weiß, dass sie real
schlagend werden. Das ist Geld, das wir jetzt sofort für die eigene
Bevölkerung brauchen! Die Antwort von uns Freiheitlichen auf diese
Frage ist daher klar: Unser Steuergeld muss auch für die eigene
Bevölkerung, die es erwirtschaftet hat, eingesetzt werden!“
Die nach der Streichung dieser Ukraine-Haftung noch ausständige
Milliarde auf die 3,4 Milliarden Euro könne durch in der Folge
entstehende Wachstumseffekte und durch Einsparungen im rein
grünideologisch motivierten Klima-Förderdschungel erzielt werden:
„Für den Klimakommunismus werfen die Systemparteien Steuergeld mit
beiden Händen zum Fenster hinaus, ohne dass es den Bürgern etwas
bringt! Für die Senkung der Spritpreise wäre es daher tausendmal
besser investiert. Und auch durch Tanktourismus und positive Impulse
vor allem in grenznahen Regionen würde Österreich zusätzlich etwas
verdienen.“
