Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner nimmt am 1. Oktober am Rat
der EU-
Innenminister in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen
unter anderem die Weiterentwicklung der europäischen Rückkehrpolitik
und die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Mit der neuen EU-
Rückkehrverordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für effizientere
Rückkehrverfahren geschaffen. Gleichzeitig wird damit die rechtliche
Grundlage für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten –
also außerhalb Europas – geschaffen. Ziel dieser „Return Hubs“ ist
es, Personen ohne Bleiberecht in Drittstaaten in ihrer Heimatregion
abzuschieben, von wo aus sie in weiterer Folge in ihre Heimatländer
zurückkehren können.

„Europa muss Herr im eigenen Haus sein. Dazu müssen wir den
Asylpakt konsequent umsetzen, Rückkehrzentren außerhalb Europas
errichten und den EU-Grenzschutz weiter stärken“, sagt Innenminister
Gerhard Karner im Vorfeld des Rates der EU-Innenminister.

Österreich treibt Rückkehrzentren außerhalb der EU voran

Österreich setzt sich seit längerem für eine konsequentere
europäische Rückkehrpolitik und die Einrichtung von Rückkehrzentren
außerhalb der EU ein. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den
Niederlanden und Griechenland arbeitet Österreich in der sogenannten
„Gruppe der Umsetzer“ an der konkreten Umsetzung – bis Jahresende
soll ein konkretes Partnerland festgelegt werden, mit dem
Detailverhandlungen zur konkreten Umsetzung geführt werden.

Österreich als Impulsgeber bei Rückkehr und Asyl

Österreich hat in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene
wiederholt auf eine konsequentere Rückkehrpolitik gedrängt. Dazu
zählen unter anderem die Forderung nach effizienteren
Rückkehrverfahren, die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der
EU und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Auch bei konkreten Rückführungen hat Österreich in den
vergangenen Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen und neue Wege
beschritten. Österreich war das erste europäische Land, das wieder
direkt nach Syrien abgeschoben hat. Gemeinsam mit Deutschland wurden
zudem Rückführungen nach Afghanistan wieder aufgenommen.

EU-Außengrenzen weiter stärken

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen ist der Schutz der EU-
Außengrenzen. Österreich setzt sich dabei für einen wirksamen
Außengrenzschutz und eine konsequente Bekämpfung der
Schlepperkriminalität ein. Gerade was die technischen und baulichen
Maßnahmen betrifft, konnten in den vergangenen Jahren deutlich
sichtbare und wirkungsvolle Verbesserungen erzielt werden,
beispielsweise an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Neben technischen und infrastrukturellen Maßnahmen braucht es aus
Sicht Österreichs auch weitere rechtliche Instrumente, um auf
irreguläre und plötzlich stark ansteigende Migrationsbewegungen an
den EU-Außengrenzen schnell und unbürokratisch reagieren zu können.
Der Rat wird sich unter anderem mit der Umsetzung des Asyl- und
Migrationspakts sowie mit Möglichkeiten zur Verbesserung der Rückkehr
von Personen ohne Aufenthaltsrecht befassen.

Innenminister Karner hat bereits 2022 auf europäischer Ebene eine
Weiterentwicklung der rechtlichen Möglichkeiten für Zurückweisungen
an den Außengrenzen gefordert. Die Diskussion über weitere rechtliche
und operative Maßnahmen zur Bewältigung von Massenankünften und
hybriden Bedrohungen an den EU-Außengrenzen wird auf europäischer
Ebene nun intensiv geführt.