Wien (OTS) – Eine Brille, die aussieht wie jede andere und vielleicht
gerade
filmt. Mit Smart Glasses, also Brillen mit integrierter Kamera und
künstlicher Intelligenz, hält eine Technologie Einzug in unseren
Alltag, die Privatsphäre, persönliche Freiheit und öffentlichen Raum
grundlegend verändern könnte. Die SPÖ-Gemeinderät*innen Sara do
Amaral Tavares da Costa und Alexander Ackerl bringen dazu gemeinsam
mit NEOS-Abgeordnetem Stefan Gara in der heutigen Sitzung des Wiener
Gemeinderats einen Resolutionsantrag ein. Darin ersucht der
Gemeinderat die Bundesregierung, einen klar definierten Rechtsrahmen
für die Verwendung von Smart Glasses im öffentlichen Raum zu prüfen
und sich auf EU-Ebene für eine wirksame, einheitliche Regelung zum
Schutz der Privatsphäre einzusetzen. Außerdem soll ein gesetzliches
Verbot von Smart Glasses mit Kamerafunktion an Schulen, in
öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Ämtern und öffentlichen
Einrichtungen geprüft werden. Für den Antrag wird die sofortige
Abstimmung verlangt.

„Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung
geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell
allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die
Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase
eines Konsumenten sitzen? Hier entsteht das Potenzial für eine neue
Form der konsumentengestützten Massenüberwachung, bei der Millionen
Menschen zu mobilen Kameras werden, während internationale
Technologiekonzerne die Geräte, die Software und die digitale
Infrastruktur bereitstellen. Diese Konzerne besitzen keinerlei
demokratische Legitimation, über unsere Privatsphäre zu bestimmen“ ,
betont SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl .

„Männer bekommen ein neues Gadget, Frauen ein neues
Sicherheitsproblem. So sehr versucht wird, uns Smart Glasses als
tolles Luxusgadget zu verkaufen, so problematisch sind sie leider:
Sie sind zu einem Werkzeug der Grenzüberschreitungen gegen Frauen
geworden, zu einem weiteren Werkzeug der digitalen Gewalt. Upskirting
und die gezielte Bloßstellung von Frauen im Internet sind längst
bittere Realität. Kamerafähige Smart Glasses können solche Übergriffe
zusätzlich erleichtern, weil niemand mehr erkennt, wann aufgenommen
wird. Frauen müssen sich in unserer Stadt frei und sicher bewegen
können, ohne heimlich zum Objekt fremder Kameras zu werden“ , so SPÖ-
Gemeinderätin Sara do Amaral Tavares da Costa .

Stefan Gara , Digitalisierungssprecher NEOS Wien : „Neue
Technologien sollen unser Leben erleichtern und neue Möglichkeiten
schaffen. Gerade Schulen müssen aber Orte sein, an denen Schülerinnen
und Schüler sowie Lehrkräfte keine Angst haben müssen, unbemerkt
gefilmt oder abgehört zu werden. Deshalb braucht es klare Regeln für
Smartglasses und die rechtliche Möglichkeit für Schulen, deren
Nutzung zu untersagen. Wir wollen Innovation ermöglichen und zugleich
die Persönlichkeitsrechte wirksam schützen.“

Zwtl.: Wenn der Blick ins Internet wandert

Besonders perfide gehen selbsternannte „Dating Coaches“ vor: Sie
sprechen Frauen an, filmen sie dabei heimlich und stellen ihr Nein,
ihren Körper und ihr Unwohlsein ungefragt online. Zahlreiche
Betroffene berichten bereits davon, Handhabe haben sie kaum. Gerade
für Kinder und Frauen erleichtern kamerafähige Smart Glasses
unerwünschte und sexualisierte Aufnahmen, Voyeurismus und andere
Formen digitaler Übergriffe. Schulen brauchen deshalb besonderen
Schutz: Ähnlich wie beim bestehenden Handyverbot für die ersten acht
Schulstufen braucht es dort auch ein Verbot von Smart Glasses.
Eingebracht wird der Antrag zum Tagesordnungspunkt über den Verein
zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien, der Medien-
und Gesundheitskompetenz stärkt. Mit dem Projekt „mental health days
Extended“ werden unter anderem Mobbing und Körperbild an Schulen
behandelt.

„Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als eine Frage der
Freiheit, der Freiheit, sich in unserer Stadt bewegen und entfalten
zu können. Ohne Angst vor der Verletzung der eigenen Privatsphäre,
ohne Angst, noch leichter in einem Deepfake zu landen, ohne Angst vor
digitaler Gewalt“, unterstreicht Costa.

Zwtl.: Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Wer heute vermutet, mit Smart Glasses aufgenommen zu werden, muss
dem selbst nachgehen. „Wenn ich in der U-Bahn vermute, dass mich
jemand mit seiner Brille filmt, müsste ich diese Person ansprechen
und im schlimmsten Fall eine Auseinandersetzung mit einem völlig
Fremden riskieren. Damit hängt der Schutz meiner Privatsphäre davon
ab, wie selbstbewusst ich bin, wie viel ich über die Technologie weiß
und ob ich bereit bin, einen Konflikt einzugehen. Grundrechte dürfen
aber keine Frage der persönlichen Konfliktbereitschaft sein“, hält
Ackerl fest.

Künftig soll deshalb nicht mehr nachgewiesen werden müssen, dass
eine Aufnahme stattgefunden hat. Stattdessen muss vor einer Aufnahme
das Einverständnis eingeholt werden. Hinzu kommt der sogenannte
Chilling Effect: Menschen werden vorsichtiger, zurückhaltender und
angepasster, sobald sie Beobachtung befürchten, obwohl sie nichts
Verbotenes tun. Da der Datenschutz weitgehend auf EU-Ebene geregelt
ist, braucht es eine einheitliche europäische Lösung.

Zwtl.: Digitaler Humanismus als Wiener Kompass

Wien hat sich ausdrücklich dem Digitalen Humanismus verschrieben,
das Wiener Manifest von 2019 setzte dafür einen wichtigen
Ausgangspunkt. Der Gedanke dahinter: Technologischer Fortschritt ist
kein Selbstzweck, er muss den Menschen dienen und demokratisch
gestaltet werden.

„Es wäre ein grundlegender Fehler, die gesellschaftlichen Folgen
neuer Technologien wieder erst dann ernsthaft zu diskutieren, wenn
sie bereits millionenfach verbreitet und aus unserem Alltag kaum mehr
wegzudenken sind. Was für die Industrialisierung gegolten hat, muss
auch für die Digitalisierung gelten: Fortschritt braucht Regeln, wenn
er allen Menschen zugutekommen soll“, so Ackerl.

Digitale Anwendungen eröffnen enorme Chancen, von der Medizin
über die Bildung bis zur Unterstützung von Menschen mit
Behinderungen. Mit dem Antrag setzt die Wiener SPÖ darauf, dass neue
Technologien die Freiheit der Menschen erweitern und der öffentliche
Raum ein Ort bleibt, an dem sich alle sicher, unbeschwert und
selbstbestimmt bewegen können. So bleibt Wien eine Stadt, in der
Fortschritt und Lebensqualität Hand in Hand gehen.

„Der Sinn des technologischen Fortschritts muss sein, unsere
Freiheit zu vergrößern, und nicht, uns an eine Welt zu gewöhnen, in
der wir immer weniger unbeobachtet sein können. Mit diesem Antrag
wollen wir von Wien aus einen Stein ins Rollen bringen und einen
ersten Schritt setzen, damit sich alle Menschen in unserer Stadt
frei, sicher und ohne Angst vor digitaler Gewalt bewegen können“,
betonen Costa und Ackerl abschließend. (Schluss) sh