Wien (OTS) – Die stellvertretende Grüne Klubobfrau Sigi Maurer
kritisiert die
Bundesregierung nach ihrer abendlichen Pressekonferenz am Samstag
scharf: „Die Regierung hat ihr Kürzungspaket für die heimischen Unis
heute groß inszeniert. Tatsächlich wird hier die Zukunft des
heimischen Wissenschaftsstandorts riskiert.“
Das Budget für Österreichs Universitäten soll laut Vizekanzler
Babler 16 Milliarden betragen. Damit fehlt laut Angaben der Unis
selbst mindestens eine Milliarde, um den laufenden Betrieb
aufrechtzuerhalten. „Die Rektor:innen waren deutlich – 18 Milliarden
wären nötig, aber alles unter 17 Milliarden ist eine Katastrophe für
die Studierenden, die Lehrenden und den Wissenschaftsstandort
Österreich. Diese Katastrophe hat die Regierung heute vereinbart und
verkündet. Jede zehnte Stelle ist damit in akuter Gefahr, gekürzt zu
werden. Das wird sich unmittelbar auf die Qualität von Lehre,
Forschung und die medizinische Versorgung an Unikliniken wie dem AKH
auswirken“, sagt Maurer.
„Während die Universitäten massiv einsparen müssen, gibt es
gleichzeitig ein Steuergeschenk für gut situierte Familien. Die SPÖ
war wohl zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um jene zu vertreten,
die sich auf sie verlassen haben. Vier Menschen an der Spitze der SPÖ
– von der Wissenschaftsministerin bis zum Finanzminister – und das
Ergebnis: Studierende werden um ihre Plätze zittern und
Wissenschaftler:innen um ihre Jobs“, betont Maurer.
Die weiteren Ankündigungen von Sozialhilfe bis Zustellförderung
verändern den Befund laut Maurer nicht: „Ohne Verhandlungen mit den
Ländern bei der Sozialhilfe kann man sich ausrechnen, wie viel diese
Ankündigung mit ein paar Schlagworten am Ende wert ist. Die
Ausweitung der Zustellförderung auf Regionalmedien haben wir Grüne
klar gefordert – das ist aber bestenfalls ein einzelner, kleiner
Schritt in die richtige Richtung.“