Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die heutige gemeinsame Stellungnahme von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António
Costa und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im
Mittelpunkt standen die weitere Finanzierung der Ukraine für 2027,
zusätzliche Waffenlieferungen und Luftabwehrsysteme, die ukrainische
Energieversorgung sowie die Vorbereitung eines mittlerweile 22.
Sanktionspakets gegen Russland.

„Während Millionen Europäer nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom
-, Gas- und Heizrechnungen bezahlen sollen, sorgt sich von der Leyen
lieber um die Energieversorgung der Ukraine. Ausgerechnet jene
Kommissionspräsidentin, die mit ihrer ideologischen Sanktionspolitik
unsere eigene Energieversorgung massiv verteuert hat, will nun
weitere Mittel für ukrainische Stromnetze mobilisieren. Während
unsere eigenen Bürger beim Heizen jeden Euro zweimal umdrehen müssen,
scheint für die Ukraine kein Betrag zu hoch zu sein“, kritisiert
Steger.

Bereits für den Winter 2026/27 hat die EU-Kommission ein 920
Millionen Euro schweres Programm zur Stabilisierung des ukrainischen
Energiesystems angekündigt. „Wenn es um ukrainische Kraftwerke und
Stromnetze geht, werden sofort neue Millionenprogramme geschnürt.
Geht es hingegen um die wirtschaftlichen Folgen der eigenen
verfehlten Energiepolitik, sucht man diese Entschlossenheit in
Brüssel vergeblich“, so Steger.

Besonders scharf verurteilt die FPÖ-Abgeordnete die angekündigte
Fortsetzung der Sanktionspolitik: „Mittlerweile ist Brüssel beim 22.
Sanktionspaket gegen Russland angelangt. Während unsere Industrie
unter international nicht mehr konkurrenzfähigen Energiepreisen
leidet und Arbeitsplätze verloren gehen, wird dieser
wirtschaftspolitische Selbstzerstörungskurs unbeirrt fortgesetzt.
Statt endlich für leistbare Energie und Versorgungssicherheit zu
sorgen, verschärft von der Leyen die Krise immer weiter.“

Auch die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine
sieht Steger kritisch: „Immer neue Waffenlieferungen, zusätzliche
Luftabwehrsysteme, Drohnen und Raketen. Brüssel kennt offenbar nur
noch eine Antwort auf diesen Krieg: mehr Waffen, mehr Geld und noch
mehr Eskalation. Anstatt endlich alles für einen Verhandlungsfrieden
zu unternehmen, fließen weitere Milliarden in die militärische
Aufrüstung. Wie lange sollen die europäischen Steuerzahler diesen
Kriegskurs eigentlich noch finanzieren?“

Allein am 14. Oktober zahlte die EU-Kommission weitere 2,86
Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus. Insgesamt sind im
Rahmen des 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehens rund 60
Milliarden Euro für Verteidigungszwecke vorgesehen. „Brüssel macht
die Kriegsfinanzierung zum milliardenschweren Dauerauftrag und baut
die europäische Rüstungsindustrie immer weiter für diesen Konflikt
aus. Eine glaubwürdige politische Ausstiegsstrategie bleibt man den
Bürgern hingegen schuldig“, warnt Steger.

Auch die geplanten weiteren Finanzhilfen für 2027 stoßen auf
Kritik: „Für Kiew werden schon die nächsten Milliarden vorbereitet,
während bei unseren eigenen Bürgern an allen Ecken und Enden gespart
wird. Für Brüssels geopolitische Ambitionen scheint keine Summe zu
hoch zu sein.“

Abschließend fordert Steger eine grundlegende Kurskorrektur:
„Europa braucht endlich eine Politik, die den Frieden sucht, unsere
Neutralität respektiert und die Interessen der eigenen Bevölkerung an
erste Stelle setzt. Die europäischen Bürger dürfen nicht länger für
von der Leyens geopolitische Großmachtfantasien mit ihrem Wohlstand
und ihrer Sicherheit bezahlen!“