St. Pölten (OTS) – „Wenn ein Flughafen nur 55 Kilometer entfernt um
ein Drittel
günstiger ist, dann braucht es keine weiteren Belastungen, sondern
endlich eine vernünftige Standortpolitik“, erklärt Verkehrslandesrat
und LH-Stellvertreter Udo Landbauer angesichts der aktuellen Kritik
von Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner an den hohen Standortkosten
und der österreichischen Flugabgabe. Landbauer fordert die
Bundesregierung auf, diese wirtschaftsfeindliche Belastung umgehend
abzuschaffen.
„Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während andere
Länder ihre Flugabgaben wieder abgeschafft haben, hält die
Bundesregierung an einer Steuer fest, die ihren angeblichen
Lenkungseffekt nicht erfüllt. Die Passagiere fliegen deshalb nicht
weniger, sondern weichen einfach auf andere Flughäfen aus. Damit wird
nicht das Klima gerettet, sondern Wertschöpfung aus Österreich
vertrieben“, so Landbauer.
Besonders absurd sei die Entwicklung angesichts des Wettbewerbs
mit dem Flughafen Bratislava. „Wenn Airlines ihre Flugzeuge von Wien
nach Bratislava verlagern, weil dort die Kosten deutlich niedriger
sind, dann ist das ein hausgemachtes Problem. Österreich macht sich
selbst teurer und wundert sich anschließend über sinkende
Passagierzahlen und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit“, kritisiert
Landbauer.
Die Ticketabgabe von bis zu 30 Euro pro Passagier sei dabei ein
weiterer Standortnachteil. „Österreich braucht keine Strafsteuern auf
Mobilität, sondern attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen,
Tourismus und Arbeitsplätze. Gerade Niederösterreich profitiert
massiv von einem starken Flughafenstandort Wien. Jeder Passagier,
jede Airline und jede internationale Verbindung bringt Wertschöpfung
in die Region“, betont der Verkehrslandesrat.
Landbauer verweist darauf, dass die Belastungen des Luftverkehrs
durch staatliche Kosten für Flugsicherung und Ticketsteuer seit 2019
massiv gestiegen seien. „Das zeigt, wo das Problem liegt: Nicht der
Flughafen ist der Kostentreiber, sondern der Staat belastet den
Standort immer stärker. Genau diese Politik muss beendet werden“, so
Landbauer.
Auch das Argument, eine Abschaffung der Flugabgabe würde
automatisch zu geringeren Einnahmen führen, lässt Landbauer nicht
gelten. „Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn durch niedrigere
Abgaben mehr Flugverbindungen, mehr Passagiere und mehr Touristen
nach Österreich kommen, profitieren Hotels, Gastronomie, Handel,
Verkehr und der gesamte Wirtschaftsstandort. Mehr Wertschöpfung
bedeutet am Ende auch mehr Steuereinnahmen.“
„Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Österreich im
europäischen Wettbewerb künstlich zu verteuern. Wir brauchen eine
Politik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land hält, statt
Unternehmen und Passagiere über immer neue Abgaben ins Ausland zu
treiben“, stellt Landbauer klar.
„Die Flugabgabe ist wirtschaftsfeindlich, sie bringt keinen
wirksamen Lenkungseffekt und verschärft den Wettbewerbsnachteil
gegenüber Bratislava. Diese Belastung gehört abgeschafft. Österreich
kann sich eine solche Standortpolitik nicht länger leisten“, so
Landbauer.