Wien (PK) – Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute Früh in
einer
kurzfristig einberufenen Geschäftsordnungssitzung neue Ladungen für
die schon im Juni vereinbarten Herbsttermine fixiert. Auf Wunsch der
FPÖ sollen nicht nur Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
Innenminister Gerhard Karner als Auskunftspersonen in den Ausschuss
kommen, sondern auch Bundeskanzler Christian Stocker, sein Vorgänger
Karl Nehammer und Justizministerin Anna Sporrer. Auch Sporrers
Vorgängerin Alma Zadić, der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas
Holzer, ein weiterer Staatsanwalt der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie ein Journalist befinden
sich auf der insgesamt neun Personen umfassenden Liste. Die Genannten
hätten zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand bzw.
seien im Untersuchungsgegenstand ausdrücklich genannte Personen, wird
das Ladungsverlangen von der FPÖ begründet. Damit werden erstmals
aktive bzw. ehemalige Politiker und Politikerinnen den Abgeordneten
Rede und Antwort stehen müssen, wobei die genauen Befragungstermine
noch offen sind.
Die nächste Sitzung des U-Ausschusses findet laut Terminfahrplan
am 16. September statt. Insgesamt sind bis zum 3. November noch
sieben Sitzungen geplant. Gleichzeitig ist mit 3. November das Ende
der Beweisaufnahme in Aussicht genommen.
Bisher 39 Befragungen
Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt, dass der
Untersuchungsausschuss bisher 25 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von
rund 165 Stunden abgehalten und 39 Auskunftspersonen befragt hat.
Zudem wurden 40 Beschlüsse in Zusammenhang mit Beweisanforderungen
gefasst bzw. diesbezügliche Verlangen eingebracht.
Durch diese zusätzlichen Beweisanforderungen ist die Zahl der dem
Untersuchungsausschuss elektronisch übermittelten Akten und
Unterlagen mittlerweile auf rund 65.000 Seiten gestiegen. Dazu kommen
knapp 1.000 Seiten Papier, die als vertraulich (322 Seiten), geheim (
632 Seiten) bzw. streng geheim (40) klassifiziert wurden.
Anfang Juli wurden auf der Parlamentswebsite außerdem weitere
Befragungsprotokolle veröffentlicht: Sie betreffen etwa den
Vorsitzenden der unabhängigen Untersuchungskommission des
Justizministeriums Martin Kreutner, den Unternehmer und Lobbyisten
Peter Hochegger und die Witwe des ehemaligen Justiz-Sektionschefs
Christian Pilnacek. (Schluss) gs
