Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) schlägt angesichts der
dramatischen
Entwicklung der österreichischen Staatsfinanzen Alarm.
Während der Fiskalrat bis 2030 einen historischen Anstieg der
Schuldenquote auf 87,8 Prozent des BIP erwartet und selbst die EU-
Kommission Österreich mittlerweile als Land mit „hohem Risiko“ für
die Schuldentragfähigkeit einstuft, bleibt die ÖVP-SPÖ-NEOS-
Bundesregierung tatenlos und schaut schlichtweg nur zu.
Anstatt endlich den überbordenden Staatsapparat zu reformieren
und die Ausgaben nachhaltig zu senken, denkt die Regierung
ausschließlich über neue Einnahmen und zusätzliche Belastungen für
Bürger und Unternehmen nach.
Besonders besorgniserregend ist der rasant steigende
Kapitalmarktbedarf des Staates. Bis 2036 wird dieser laut Prognosen
auf über 21 Prozent des BIP anwachsen. Damit steigt Österreichs
Abhängigkeit von den Finanzmärkten massiv. Höhere Zinsen oder ein
sinkendes Vertrauen der Investoren könnten die Schuldenlast
zusätzlich dramatisch verschärfen.
Für die FW ist klar: Österreich braucht endlich einen radikalen
Kurswechsel. Nicht neue Steuern und Abgaben, sondern eine konsequente
Ausgabenbremse, tiefgreifende Strukturreformen und ein entschlossener
Bürokratieabbau sind die einzige nachhaltige Antwort auf die
Budgetkrise. Jeder weitere Monat ohne Reformen verschärft die
finanzielle Schieflage des Landes und gefährdet Wohlstand,
Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich.
„Österreich fährt mit Vollgas auf eine finanzpolitische Wand zu
und die Bundesregierung drückt sogar noch weiter aufs Gaspedal. Statt
den Staat endlich schlanker und effizienter zu machen, werden immer
neue Steuern, Abgaben und Belastungen diskutiert und eingeführt. Das
ist wirtschafts- und standortpolitischer Blindflug auf Kosten
kommender Generationen. Die Warnsignale stehen längst auf Dunkelrot.
Doch diese Bundesregierung verwechselt verantwortungsvolle
Budgetpolitik mit immer höheren Belastungen. Wer Österreich
finanziell wieder auf Kurs bringen will, muss endlich den Mut haben,
den Staat zu reformieren, statt ständig den Steuerzahlern tiefer in
die Tasche zu greifen. Sonst wird aus der Budgetkrise bald eine echte
Wohlstands- und Vertrauenskrise“, so FW-Generalsekretär Reinhard
Langthaler dazu.
