Wien (OTS) – Die österreichische Bundesregierung kündigt mehr KI und
Digitalisierung in der Verwaltung an und plant eine Novelle des
Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes. „Grundsätzlich sind
Digitalisierungsschritte in der Verwaltung zu begrüßen. Dazu braucht
es aber auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit“, fordert
Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Laut
Ankündigungen soll es künftig automatisch eingeleitete „No-Stop-
Verfahren“ und vollständig automatisierte Entscheidungen geben.
„Gerade, wenn wir KI in diesem Ausmaß in Verwaltungsverfahren
einbinden, sind klare Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen
unverzichtbar. Während die Regierung uns einmal mehr eine schöne neue
Welt ankündigt, ist sie aber noch immer wesentliche Rechtsschutz-
Einrichtungen schuldig. Seit August 2025 müsste es in Österreich eine
KI-Behörde geben. Auch acht Monate nach dieser gesetzlichen Frist des
AI Acts haben wir noch immer keine KI-Behörde“, kritisiert Zorba.
Österreich ist damit EU-weit unter den Schlusslichtern bei der
Umsetzung des AI Acts. „Wenn der Digitalisierungs-Staatssekretär dann
noch fordert, dass wir weniger Schrems und mehr Steinberger – also
weniger Daten- und Grundrechtsschutz aber dafür mehr experimentelle
Hochrisiko-KI-Agenten brauchen – dann ist das nicht gerade
vertrauenserweckend. Dabei ist klar: Ohne Rechtssicherheit und klare
Regeln droht ein KI-Chaos in der Verwaltung. Der Staatssekretär muss
den unzähligen Ankündigungen der letzten Monate endlich Taten folgen
lassen“, betont Zorba.
