Wien (OTS) – Der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer Österreich
hat einen
Antrag auf außerordentliche Revision der umstrittenen
Immobilientransaktionen zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der
Signa-Gruppe abgelehnt. UNOS – Unternehmerisches Österreich sehen
darin ein schwerwiegendes Signal im Umgang mit Transparenz und
interner Kontrolle.
„Schon zu Beginn des Jahres, nach Bekanntwerden neuer Details zu
den Vorgängen rund um die Immobiliendeals der WKW, haben wir eine
Befassung des Kontrollausschusses gefordert. Gemeinsam mit Vertretern
der FW, SWV und GW haben wir einen Antrag erarbeitet und eingebracht.
Dass eine Überprüfung nun verhindert wird, ist ein fatales Signal.
Wenn Kontrolle im eigenen System nicht funktioniert, stellt das die
Glaubwürdigkeit der Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage“,
kritisiert Katharina Ehrenfellner, UNOS Vertreterin im
Kontrollausschuss.
Aus Sicht von UNOS bestehen weiterhin berechtigte Fragen zu den
damaligen Transaktionen. Insbesondere die beträchtlichen Gewinne bei
den Weiterverkäufen der betroffenen Immobilien sowie die konkrete
Ausgestaltung der Verträge hätten eine unabhängige Prüfung
gerechtfertigt.
„Es ging nie um politische Schuldzuweisungen, sondern um die
Frage, ob mit dem Vermögen der Wirtschaftskammer und damit mit den
Pflichtbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer
verantwortungsvoll umgegangen wurde. Diese Fragen sind aus meiner
Sicht noch nicht beantwortet worden. Gerade deshalb ist es
unverständlich, dass der Antrag auf Revision abgelehnt wurde“, so
Ehrenfellner.
UNOS sehen die Entscheidung auch kritisch im Hinblick auf die
laufende Debatte über Transparenz und Reformen innerhalb der
Wirtschaftskammer. Neben den Immobiliengeschäften stehen aktuell auch
andere Berichte über aufwendige Büro- und Repräsentationsstrukturen
innerhalb der Wirtschaftskammer Wien im Raum , die Fragen zur
Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Mitgliedsbeiträgen
aufwerfen und in Zukunft Thema im Kontrollausschuss werden könnten.
„Selbstverwaltung kann nur dann legitim sein, wenn sie auch echte
Selbstkontrolle zulässt. Wenn die eigenen Kontrollmechanismen nicht
greifen, verliert dieses System seine Glaubwürdigkeit gegenüber den
Unternehmerinnen und Unternehmern“, sagt Ehrenfellner. Denn die
Verteidigung von Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung setze
voraus, dass Kontrolle und Aufklärung im System auch tatsächlich
funktionieren.
UNOS – Unternehmerisches Österreich vertreten seit 2014 die
Interessen liberal denkender Unternehmerinnen und Unternehmer und
sind in acht Wirtschaftsparlamenten präsent.
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