Wien (OTS) – „Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und auch ein
entscheidender
Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Als Unternehmerin
und Unternehmer muss man sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen
können. Das ist nicht nur entscheidend für die Planbarkeit, sondern
auch wenn es um Betriebsansiedelungen geht“, sagt Walter Ruck,
Präsident der Wirtschaftskammer Wien.
In den letzten Jahren hat die Fülle und Komplexität der
Vorschriften und Gesetze deutlich zugenommen. Das bedeutet, dass
immer mehr Bereiche gesetzlich sehr detailliert geregelt werden. Vor
allem Wirtschaftstreibende sind davon stark betroffen. Gleichzeitig
werden gesetzliche Regelungen oft rückwirkend eingeführt oder
geändert. Ruck: „Verlässlichkeit sieht anders aus.“ Jüngere Beispiele
sind Regelungen bei Corona-Förderungen der COFAG oder die spontane
und kostspielige Einbeziehung von Spenglerbetrieben in die
Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). In beiden Fällen
unterstützt die Wirtschaftskammer Wien bereits Unternehmen bei
Musterprozessen.
Jetzt werden diese für die beiden Fälle zweckgewidmeten Mittel
erweitert. „Wir schaffen einen eigenen Musterprozessfonds, um Wiener
Unternehmen bei rechtlichen Grundsatzentscheidungen zu unterstützen
und so zu Rechtssicherheit zu verhelfen“, sagt Ruck. Der Fonds wurde
im Präsidium der WKW beschlossen, ist ab sofort geöffnet und mit fünf
Millionen Euro dotiert.
Eigene Internet-Seite
Die Wirtschaftskammer Wien übernimmt das Prozessrisiko und die
Finanzierung – unter anderem auch Kosten für notwendige Gutachten.
Grundbedingung ist, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt,
sondern dass mehrere Unternehmen oder ganze Branchen von einem
Rechtsproblem betroffen sind. „Es müssen relevante Fälle sein“,
erläutert Ruck. Wiener Unternehmen können sich ab sofort mit
derartigen Rechtsproblemen auch über eine eigene Webseite an ihre
Interessenvertretung wenden: wko.at/wien/musterprozess
Rechtsexperten entscheiden
Ob sich der Anlass für eine entsprechende Begleitung eignet, soll
aber nicht direkt in der Kammer entschieden werden. Die Auswahl
trifft eine Kommission von Rechtsexpertinnen und -experten unter dem
Vorsitz des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Das soll die
Entscheidungen auf eine objektive Basis stellen und auch das
Einschreiten beschleunigen.
Verfahren sind inzwischen sehr komplex, erläutert Mayer: „Die
Rechtsordnung wird immer komplizierter.“ Das liege unter anderem auch
am Europarecht, das hier mit einfließe. Gedacht ist das Service
prinzipiell für alle Wiener Kammermitglieder. Unterstützt würden
Unternehmen aller Größenordnungen, erklärt Ruck. Gerade für kleinere
Betriebe sei es inzwischen aber oft sehr schwierig, entsprechende
Verfahren zu führen.
Beim Musterprozessfonds handelt es sich um das erste
strukturierte Instrument dieser Art. Das Instrument soll auch dem
Gesetzgeber bzw. den Behörden vor Augen führen, dass die
Wirtschaftskammer Wien aktiv wird, wenn Regelungen zum Nachteil von
Unternehmen erlassen wurden.
