Wien (OTS) – Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) nimmt die
Aussagen von Neos
-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ zum
Anlass, die Debatte über künftige Pensionsanpassungen zu
versachlichen. Dabei wurde unter anderem argumentiert, frühere
Anpassungen hätten „zum Teil über der Inflation“ gelegen, weshalb nun
aus Gründen der Gerechtigkeit auch Abschläge unter der Inflationsrate
möglich sein sollten. PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer weist darauf
hin, dass dieses Argument weder individuell noch gesamtstaatlich
trägt. ****
Keine nachträgliche Schlechterstellung
Personen, die bis 2026/27 noch erwerbstätig waren, hatten von
früheren Pensionsanpassungen keinen Vorteil, wären aber von künftigen
Anpassungen unter der Inflationsrate voll betroffen. „Damit würden
einzelne Jahrgänge nachträglich schlechter gestellt als andere –
obwohl sie die gleichen Versicherungsbeiträge geleistet haben.“
Keine Scheindebatte über „Überanpassungen“
Zugleich erinnert der PVÖ daran, dass sich die gesetzliche
Anpassung am Durchschnitt der Teuerung der vergangenen zwölf Monate
orientiert. „Das bedeutet lediglich einen zeitverzögerten Ausgleich
der Preisentwicklung, aber keine systematische ‚Übererhöhung‘ – zumal
im Vorjahr der Anpassungswert von 2,7 Prozent nicht für alle
Pensionen voll wirksam wurde, obwohl die Inflationsrate deutlich
darüber lag“, so Gerstorfer.
Belastungswelle hat längst begonnen
In den vergangenen Monaten wurde die ältere Generation zudem
mehrfach zusätzlich belastet: Höhere Krankenversicherungsbeiträge nur
für Pensionist*innen, neue bzw. erhöhte Gebühren sowie das Auslaufen
oder die Reduktion einzelner Entlastungsinstrumente führen dazu, dass
ein erheblicher Teil der Konsolidierungsbeiträge bereits heute von
Menschen mit fixem Einkommen getragen wird. „Vor diesem Hintergrund
von einem weiteren ‚Beitrag zur Budgetsanierung‘ durch
Pensionsanpassungen unter der Inflation zu sprechen, blendet diese
Entwicklung aus“, betont Gerstorfer.
Pensionen sichern Kaufkraft und Konjunktur
Der PVÖ unterstreicht, dass Pensionen aus Sicht des Rechts und
der Betroffenen Versicherungsleistungen sind, die auf
jahrzehntelangen Beitragszahlungen beruhen. Systematische
Unteranpassungen würden den realen Wert bereits erworbener Ansprüche
mindern und die Kaufkraft vieler Haushalte weiter schwächen. Gerade
in den vergangenen Monaten waren stabile Pensionseinkommen ein
wichtiger Faktor für die Binnennachfrage, weil ein großer Teil der
Ausgaben unmittelbar in den heimischen Handel und Dienstleistungen
fließt.
Verteilungsfrage statt Schlagwort
„Es geht daher nicht um eine aufgeladene Streitfrage, sondern um
eine sachliche Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte: Sollen
Budgetprobleme über reale Kürzungen bei Versicherungsleistungen
gelöst werden, oder über breiter und fairer verteilte zusätzliche
Einnahmen – etwa im Bereich sehr großer Vermögen und hoher
Unternehmensgewinne?“, fasst Gerstorfer zusammen. (Schluss)
