Bregenz/Wien (OTS) – In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es
selbstverständlich
sein: Wer ein Gerichtsverfahren verliert, hat die im Urteil
festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Doch offenbar ist das keine
Selbstverständlichkeit mehr – so auch im Fall des Wett- und
Glücksspielanbieters Interwetten (Interwetten Gaming Limited), der
trotz zahlreicher Urteile österreichischer Gerichte seinen
rechtskräftigen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt . Dieses
Beispiel verdeutlicht die bestehenden Schwierigkeiten bei der
Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen gegen im Ausland
ansässige Glücksspielanbieter.
Zwtl.: Rechtskräftige Urteile ohne Wirkung
Österreichische Gerichte haben Interwetten zur Rückzahlung von
Glücksspielverlusten an geschädigte Personen verpflichtet, da der
Glücksspielanbieter über keine österreichische Glücksspiel-Lizenz
verfügt. Dennoch weigert sich Interwetten, die in den rechtskräftigen
und vollstreckbaren Urteilen festgesetzten Zahlungsverpflichtungen zu
erfüllen. Dieses Verhalten wirft Fragen nach der Durchsetzbarkeit von
Gerichtsentscheidungen und dem Vertrauen in den Rechtsstaat auf –
insbesondere dann, wenn ein in Österreich sehr aktives Unternehmen
wie Interwetten gerichtlich festgestellten Zahlungsverpflichtungen
nicht nachkommt.
Zwtl.: Datenschutzrecht im Fokus
Neben der Nichtbefolgung rechtskräftiger Urteile stehen auch
mögliche Datenschutzverstöße im Raum. So verweigert Interwetten
seinen Kunden die Ausübung ihrer Betroffenenrechte nach der
Datenschutz-Grundverordnung und lehnt die vollständige Erteilung von
Auskünften ab, zu denen der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist. Die
Verweigerung von Betroffenenrechten stellt einen gravierenden Verstoß
gegen europäisches Datenschutzrecht dar.
„Bei der Missachtung rechtskräftiger Urteile und Verstößen gegen
europäisches Datenschutzrecht handelt es sich um ernst zu nehmende
Rechtsverletzungen. Ein solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in
den Rechtsstaat und schadet letztlich der gesamten Branche!“ , betont
Rechtsanwalt Mag. Bernhard Ibl , der in Kooperation mit der Kanzlei
Summer Schertler Kaufmann zahlreiche Betroffene vertritt.
Zwtl.: Die Flucht vor der Verantwortung
Mit seinem Firmensitz im Ausland versucht Interwetten, sich
seiner rechtlichen Verantwortung zu entziehen. Doch die Vertreter der
Betroffenen lassen nicht locker:
„Ein Firmensitz im Ausland ist keine unangreifbare Festung. Wir
werden den Druck nun gezielt erhöhen und die Entscheidungsträger
hierzulande persönlich zur Rechenschaft ziehen!“ , so Rechtsanwalt
Mag. Ralph Summer , Partner der Kanzlei Summer Schertler Kaufmann .
Zwtl.: Sponsorings mit negativem Hintergrund
Trotz dieser problematischen Geschäftspraxis inszeniert sich
Interwetten als engagierter Sponsor im internationalen Sport , unter
anderem des Liverpool FC und im Skisport, wo Interwetten eine
umfassende Kooperation mit dem Österreichischen Skiverband
eingegangen ist. Während die Marke Interwetten auf sportlicher Bühne
für Erfolg und Fairness steht, bleiben rechtliche Verpflichtungen
gegenüber Kundinnen und Kunden in Österreich derzeit unerfüllt.
„Von einem Unternehmen mit österreichischen Wurzeln ist zu
erwarten, dass es sich an die Grundprinzipien des Rechtsstaats hält –
dazu gehört insbesondere die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen“
, so Mag. Ralph Summer abschließend.
