Brüssel (OTS) – Heute wird das Europäische Parlament über das
Parlamentsmandat für
die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry
Agreement“ abstimmen. Es handelt sich hierbei um eine asymmetrische
Zollregelung, wonach die USA ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15
% auf EU-Importe beibehalten würden, während sich die EU verpflichten
würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Der vorliegende
Parlamentsvorschlag umfasst nur Dank der Grünen Verhandlerin Anna
Cavazzini überhaupt Schutzmechanismen und Aussetzungsgründe, die zum
Beispiel dafür sorgen, dass die EU im Falle von Bedrohungen durch die
USA vom Abkommen zurücktreten kann. Jedoch fehlt Trumps Zöllen eine
hieb- und stichfeste rechtliche Grundlage.
Thomas Waitz, Grüner Delegationsleiter sagt: „Trumps
Erpressungspolitik darf nicht fruchten: seine erratisch erhobenen
Zölle waren selbst laut dem amerikanischen Verfassungsgericht
rechtswidrig. Ich sehe daher keine Grundlage für diesen Deal.
Außerdem hat Trump bereits mehrfach bewiesen, dass er sich nicht an
Verträge oder Abmachungen hält. Es ist ein Risiko, mit einem
willkürlich agierenden Staatsoberhaupt Abkommen einzugehen. Dennoch
sind die USA historisch ein wichtiger und demokratischer Partner und
werden es hoffentlich in Zukunft auch wieder sein.“
Laut Waitz würden die in der Parlamentsposition eingefügten
Schutz- und Aussetzungsklauseln sehr schnell schlagend werden:
„Die europäische Bevölkerung erwartet sich von uns, dass die EU
wirtschaftspolitisch Stärke zeigt und Deals auf Augenhöhe abschließt.
Wir müssen damit aufhören, der Illusion einer Freundschaft mit Trump
nachzulaufen, und die Unabhängigkeit der EU in der neuen
geopolitischen und wirtschaftlichen Weltlage stärken.“
Hintergrund:
Sollte es zu einer Annahme des Vorschlags in der heutigen
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kommen, wird diese Position
zum Verhandlungsmandat im Trilog mit Kommission und Mitgliedsstaaten.
