Brüssel (OTS) – Der heutige Tag markiert vier Jahre russischen
Angriffskrieg auf die
Ukraine. Vladimir Putin kämpft gegen Demokratie und Freiheit und
verfolgt sein mörderisches Ziel, die Ukraine als souveränen und
demokratischen Staat zu zerstören. Anstatt als EU dem geeint
entgegenzustehen, blockierte der ungarische Premierminister Viktor
Orbán das 20. Sanktionspaket gegen Vladimir Putin, sowie das bereits
beschlossene Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen,
sagt: „Die EU kann sich eine Politik von Viktor Orbáns Gnaden nicht
leisten. Viktor Orbáns permanente Erpressungsversuche sind völlig
inakzeptabel. Viktor Orbán und Robert Fico machen sich zu Vasallen
des Kriegstreibers Vladimir Putin. Während in der Ukraine die
Menschen erfrieren, weil Putin skrupellos lebenswichtige
Infrastrukturen zerstört, biedert sich Viktor Orbán mit seiner
Blockadehaltung und Pro-Putin-Politik ganz ungeniert dem russischen
Kriegstreiber an.“
Die EU muss weiterhin ohne Wenn und Aber für die Ukraine
einstehen. Jetzt ist nicht die Zeit, vor Vladimir Putin einzuknicken.
„Das Sanktionspaket und das Darlehen sind essenziell für die
Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Europas. Rufe nach
Gesprächskanälen, wie die von Bundeskanzler Christian Stocker, sind
unangebracht und realitätsfern. Europa muss geeint bleiben in seiner
bisherigen klaren und starken Haltung gegen Angriffe auf unsere
Demokratie“, so Waitz.
