Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte in Sachen
Kreditbearbeitungsgebühren eine kleine Sammelklage gegen die BAWAG
eingebracht. Es war eine der ersten Klagen und es geht um drei
Verbraucherkredit-Verträge, bei denen zwischen 5310 Euro bis zu 6300
Euro als Bearbeitungsgebühr verlangt und bezahlt wurden.
Der VSV brachte durch den Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt und
mit Unterstützung des Prozessfinanzierers „dP die Prozessfinanzierer“
die Klage 2023 ein und nun liegt – im zweiten Rechtsgang – ein Urteil
des Bezirksgerichtes für Handelssachen (BGHS) vor.
Das Gericht sprach allen Verbrauchern Ansprüche auf Rückzahlung
des Bearbeitungsentgeltes zu.
Die BAWAG versuchte zu argumentieren, dass die
Bearbeitungsgebühren „im Einzelnen ausgehandelt“ worden und daher
einer AGB-Kontrolle entzogen seien.
Das Gericht sah das nicht so. Da die Bank nicht bereit war, auf
das Bearbeitungsentgelt in ihren Verträgen gänzlich zu verzichten,
kommen die Konsumentenschutzregelungen in § 897 Abs 3 ABGB und § 6
KSchG sehr wohl zur Anwendung.
Weiters sah das Gericht die vereinbarten Klauseln zu
verschiedenen Entgelten als intransparent und unwirksam an.
Die BAWAG argumentierte in zwei Fällen noch, dass sie das gesamte
Bearbeitungsentgelt an einen Kreditvermittler weitergeleitet habe.
Doch auch da steht die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH)
entgegen. Die Weiterleitung des Geldes an einen Kreditvermittler
ändert nichts daran, dass – durch Wegfall der
Bearbeitungsgebührenklausel – die Bank dennoch diesen Betrag an die
Kunden zahlen muss.
Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Entgelte der BAWAG
um rund 30% gegenüber den tatsächlich erbrachten Leistungen der Bank
überhöht waren und daher die Vereinbarung auch gröblich
benachteiligend und damit auch aus diesem Grund unwirksam war.
„ Dieses Urteil wird den VSV bei Verhandlungen mit allen Banken
unterstützen, da es auf alle übertragbar ist. Vor allem die Ausrede,
das Geld an einen Kreditvermittler weitergeleitet zu haben, geht –
wie das Urteil zeigt – ins Leere. Das werden wir auch bei
Vergleichsgesprächen mit Banken, die wir derzeit führen,
berücksichtigen “, sagt Daniela Holzinger, Obfrau des VSV.
Für Anwalt Robert Haupt ist diese Entscheidung insbesondere
deshalb erfreulich, weil das Erstgericht betont, dass zwischen einem
Bankkunden und der Bank kein Verhandeln „auf Augenhöhe“ stattfindet
und aufgrund der „übermächtigen Verhandlungsposition“ der Bank,
zwingende Verbraucherschutzbestimmungen einzuhalten sind.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Kreditnehmer können sich nach wie vor an der Sammelaktion des VSV
beteiligen:
Service: https://www.verbraucherschutzverein.eu/kredit/
