St. Pölten (OTS) – „Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann
zeigt man mit dem
Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer
Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung
augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen
Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung
schafft keine Effizienz, sondern würde die regionale Mitbestimmung
schwächen, Entscheidungswege verlangsamen und die Politik weiter von
den Bürgerinnen und Bürgern entfernen. Unsere Weltanschauung in der
Volkspartei NÖ ist gänzlich anders als jene der NEOS: Politik soll
möglichst nah bei den Landsleuten entscheiden. Deshalb brauchen wir
starke Gemeinden und Länder. Wahrscheinlich hat Schellhorn aber im
Sachunterricht in der Volksschule auch nicht ganz aufgepasst:
Österreich ist ein Bundesstaat, der aus neun starken Bundesländern
mit eigener Geschichte und Identität besteht. Für uns kommen
Zusammenlegungen auf gar keinen Fall in Frage!“, hält VPNÖ-Klubobmann
Kurt Hackl anlässlich eines heute im Standard erschienenen
Zeitungsinterviews von NEOS-Staatssekretär Schellhorn fest und führt
weiter aus: „Österreich braucht Strukturreformen, deswegen hat
Bundeskanzler Christian Stocker auch richtigerweise die
Reformpartnerschaft eingesetzt. Aber die Abschaffung von
Bundesländern wäre – wie die Abschaffung der Sozialpartner – fatal:
Auf diesem Fundament baut unsere Republik erfolgreich auf. Nicht ohne
Grund sagen neun von zehn Landsleuten zu Recht: Ich bin stolz, in
Niederösterreich zu leben.“
„Unsere Landsleute wollen nicht, dass alles in ihrem Leben aus
Wien oder Brüssel vorgegeben wird. Der Deregulierungsstaatssekretär
sollte sich besser auf die nächsten Deregulierungsmaßnahmen auf
Bundesebene konzentrieren, um der Wirtschaft endlich wieder Flügel zu
geben und Arbeitsplätze sowie Wohlstand im Land zu schaffen. Eine
Zusammenlegung der Bundesländer wird keinen Euro neue Wertschöpfung
und kein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass er genug Hausaufgaben in seinem
Verantwortungsbereich zu erledigen hätte, anstatt in einem
medienwirksamen Zeitungsinterview von einer Bundesländer-
Zusammenlegung zu träumen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich
in diesem Bereich dringend mehr Performance“, so Klubobmann Hackl.
