St. Pölten (OTS) – „Rund 90 Prozent Schulden der öffentlichen Hand
hat der Bund. Die
Länder übernehmen Aufgaben, die in den letzten Jahren eine besonders
hohe Kostendynamik hatten: Etwa die Kinderbetreuung oder das
Gesundheitswesen, die um rund 50 Prozent teurer wurden. In enger
Zusammenarbeit mit den Gemeinden sorgen die Länder für die
unmittelbare Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Darüber
könnte die NEOS-Chefin sich bei den NEOS in Wien informieren, die
dort Regierungsverantwortung tragen. Seit die NEOS diese Aufgabe
übernehmen, gibt es dort ein Rekorddefizit nach dem nächsten –
meilenweit vor allen anderen Ländern. Wenn die Bundesländer wirklich
das Problem sein sollten, warum setzt Frau Meinl-Reisinger mit ihrer
Kritik nicht gezielt dort an?“, schüttelt VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl
zum heutigen Auftritt der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger in
der heutigen ORF-Pressestunde den Kopf.
„Allein in Niederösterreich nehmen für den Ausbau der
Kinderbetreuung die Gemeinden und das Land gemeinsam 750 Millionen
Euro zusätzlich in die Hand. Möchte Frau Meinl-Reisinger hier
wirklich sparen?“, so VPNÖ-Klubobmann Hackl. Er betont abschließend:
„Alles in einen Topf schmeißen ist typisch NEOS. Während
Niederösterreich Landesgesetze entrümpelt, Bauen & Sanieren einfacher
macht oder das Gesundheitssystem des Bundeslandes zukunftsfit
aufstellt, macht die Jetset-Ministerin bisher nur mit ausgefallenen
Reisen auf sich aufmerksam.“
