Wien (OTS) – In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen
der
zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit
21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die
österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission
zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen
Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für umfassende
öffentliche Investitionen für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und
soziales Europa einzusetzen.
Regierungsprogramm sieht explizit Schutz von hohen Standards vor
Im Regierungsprogramm steht, dass es im Rahmen der geplanten
Entbürokratisierung zu keiner Aufweichung von Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerschutz sowie Konsumentinnen- und Konsumentenschutz führen
darf. Unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit und der
Vereinfachung sind durch EU Deregulierungsinitiativen aktuell viele
hart erkämpfte Rechte und Schutzstandards bedroht:
– Beschäftigte sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben
und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden
– Die strengen Regeln zur Zulassung von Pestiziden sollen geschwächt
werden
– Eine neu geschaffene Unternehmensform soll einzelstaatliche
Schutzstandards aushöhlen
– Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der ungebremsten Waldzerstörung
soll weiter verschleppt werden
“Bundeskanzler Stocker muss hier entschieden Haltung gegen diese
Vorhaben zeigen und sich für hohe Schutzstandards für Menschen und
Umwelt beim Europäischen Rat einsetzen.”, mahnt die Plattform
“Kettensäge stoppen!”.
Schnellverfahren auf Zuruf von Konzern-Lobbys
Die laufenden Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission sind
auch aus demokratiepolitischer Sicht unhaltbar. Großteils werden sie
als sogenannte „Omnibus-Pakete“ in einem Schnellverfahren beschlossen
– ohne öffentliche Konsultation und die Beteiligung von
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, dafür aber auf Zuruf von
Lobbyisten großer Unternehmen. Die Europäische
Bürger:innenbeauftragten Teresa Anjinho hat diese Vorgehensweise der
Kommission bereits als “Missstand” festgehalten. Anstatt legislativer
Schnellverfahren muss evidenzbasiert, transparent und inklusiv
entschieden werden”, fordert die Plattform “Kettensäge stoppen!”
Investitionen für den gerechten Übergang in eine zukunftsfitte
europäische Wirtschaft
Europa hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es in
Krisenmomenten zu zukunftsweisenden Lösungen fähig war. “Für ein
zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa, braucht es
jetzt eine öffentliche Investitionsoffensive für erneuerbare Energie
und Energienetze, Mobilität, eine ökologische Landwirtschaft,
Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige
Zukunftstechnologien. Genau dafür muss sich Bundeskanzler Stocker
jetzt einsetzen”, so der abschließende Appell der Plattform.
Weiterführende Informationen:
– zum offenen Brief an Bundeskanzler Stocker
– zur Plattform “Kettensäge stoppen!”
