Wien (PK) – Ein gutes Zeugnis stellten die Abgeordneten im
Verkehrsausschuss des
Nationalrats der Arbeit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
(apf) für das Jahr 2025 aus. Fast 2 Mio. Ꞓ an Entschädigungen,
Erstattungen und Strafnachlässen konnte die Agentur für Passagier-
und Fahrgastrechte im Jahr 2025 bei ihren außergerichtlichen
Schlichtungsverfahren für Fahr- und Fluggäste erzielen. Neben
Bundesminister Peter Hanke stand dem Ausschuss auch Maria-Theresia
Röhsler, die als Geschäftsführerin der Schienen-Control auch Leiterin
der apf ist, als Auskunftsperson zur Verfügung. Die Abgeordneten
nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
Auf der Tagesordnung standen außerdem die Monatsberichte über die
noch laufenden Abrechnungen von COVID-19-Mitteln für den Zeitraum
Oktober 2025 bis Februar 2026. Der Ausschuss nahm diese mehrheitlich,
ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis.
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte: Schwerpunkt der
Beschwerden weiterhin im Flugbereich
Grundlage der Diskussion über die Durchsetzung der Passagier- und
Fahrgastrechte in Österreich war der Jahresbericht der apf für 2025 (
III-328 d.B. ). Im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit sei die apf
dafür verantwortlich, Anträge von Fahr- und Fluggästen mittels
außergerichtlicher Streitbeilegung zu klären, führte Verkehrsminister
Hanke zu diesem aus. Damit verhelfe sie Reisenden im Streitfall mit
Verkehrsunternehmen kostenlos zu ihrem Recht. In ihrer Funktion als
Durchsetzungsstelle informiere die apf außerdem Fahr- und Fluggäste
aller Verkehrsträger über ihre Rechte und prüfe in den Verfahren die
Einhaltung der in Verordnungen der Europäischen Union verankerten
Fahr- und Fluggastrechte. Bei Bedarf ergreife sie als
Durchsetzungsstelle auch weitere Maßnahmen, um die betroffenen
Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.
Von den rund 1,99 Mio. Ꞓ, die die apf 2025 für die
Antragstellenden an monetären Entschädigungen, Erstattungen und
Strafnachlässen erzielt habe, entfalle der überwiegende Anteil, 1,9
Mio. Ꞓ, auf den Flugbereich. Pro abgeschlossenem Verfahren habe sie
im Schnitt rund 400 Ꞓ für die Betroffenen zurückholen können, wird im
Bericht festgehalten. Hanke hob vor allem die kurze Reaktionszeit der
Agentur vor. Durchschnittlich gebe sie innerhalb von weniger als
einem Tag eine Rückmeldung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei
von 40 Tagen im Jahr 2024 im Vorjahr auf 32 Tage gesunken.
Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses zeigten sich über alle
Fraktionen hinweg zufrieden mit der Qualität des Berichts und der
Arbeit der apf. Lukas Brandweiner (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ)
sprachen das starke Aufkommen von Beschwerden im Flugbereich an. Die
Tatsache, dass hier die größten Entschädigungen erzielt werden, habe
damit zu tun, dass Verspätungen höher abgegolten würden als im
Bahnbereich und es bei Tickets meist um höhere Beträge gehe, erfuhr
Schroll.
Auf die Frage von Brandweiner, welche Fluglinien besonders häufig
von Beschwerden betroffen seien, teilte Röhsler mit, dass das
Aufkommen an Beschwerden in etwa dem Marktanteil der Flugunternehmen
entspreche. Die häufigsten Gründe für Beschwerden gegen
Flugunternehmen seien fehlende Informationen für Fluggäste über die
Annullierung eines Fluges oder einer möglichen anderweitigen
Beförderung. Während der Wartezeit seien keine oder unzureichende
Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt worden. Im Bahnverkehr
seien die häufigsten Beschwerdegründe die Verweigerung der Auszahlung
von Erstattungen und Verspätungsentschädigungen sowie Verstöße bei
der Ausstellung von Strafen, erfuhren die Abgeordneten.
SPÖ-Abgeordneter Andreas Haitzer erkundigte sich, ob die drohende
Kerosinknappheit bereits Auswirkungen auf die Arbeit der apf habe
bzw. ob die Agentur bereits Empfehlungen für Fluggäste ausarbeite.
Röhsler betonte, dass derzeit keine Auswirkungen zu beobachten seien
und seitens der Branche auch nicht mit einer Einschränkung des
Flugverkehrs in Europa aufgrund von Kerosinmangel gerechnet werde.
Sollte der Fall doch eintreten, würden für Betroffene
selbstverständlich die Bestimmungen der Fluggastrechte gelten. Eine
2025 befürchtete Knappheit bei der Verfügbarkeit von Fluglotsen sei
nicht eingetreten, erfuhr Roland Baumann (SPÖ).
Gerhard Deimek (FPÖ) erkundigte sich nach den Audits, die die apf
2025 im Bahn- und Flugbereich durchgeführt hat. Röhsler führte dazu
aus, dass es an Bahnhöfen und Haltestellen der ÖBB-Personenverkehr
und ÖBB-Infrastruktur Überprüfungen gegeben habe. Beide Unternehmen
seien über die Resultate der Überprüfung informiert worden. Diese
hätten auch bereits mit Verbesserungen bei der Verfügbarkeit von
Informationen über Fahrgastrechte reagiert.
Weiters habe die apf 2025 eine Auditierung der Flughäfen Wien und
Salzburg abgeschlossen, teilte Röhsler dem Ausschuss mit. Diese habe
der Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsstandards nach der PRM-
Fluggastrechteverordnung sowie der Verpflichtung zur Information der
Fluggäste über ihre Rechte gedient. Bei Vor-Ort-Begehungen seien
insbesondere die typischen Wege von Personen mit körperlicher
Beeinträchtigung bei Abflug bzw. Ankunft am Flughafen begutachtet
worden.
Elisabeth Götze (Grüne) wollte wissen, wie die Zusammenarbeit der
apf mit Bezirksverwaltungsbehörden verbessert werden könnte. Röhsler
führte dazu aus, dass die apf in Bezug auf die europäischen Fahr- und
Fluggastrechteverordnungen auch Durchsetzungsstelle sei und die
Nichteinhaltung von Regelungen zu sanktionieren habe. Wenn sie auf
derartige Verstöße aufmerksam werde und Unternehmen nicht
entsprechend reagieren, bringe sie bei der Bezirksverwaltungsbehörde
eine Verwaltungsstrafanzeige ein. Das Problem sei, dass diese oft
nicht auf solche Fälle vorbereitet seien. Daher wäre es sinnvoll,
eine bestimmte Behörde mit diesen Fällen zu beauftragen, so Röhsler.
Dieser sollte dann auch die Durchsetzung gegenüber ausländischen
Unternehmen übertragen werden, die derzeit schwierig sei. Für
inländische Unternehmen ergebe sich daraus ein deutlicher
Wettbewerbsnachteil.
Janos Juvan (NEOS) erkundigte sich nach den Gründen für die
starke Steigerung der Anträge im Busbereich. Röhsler sah diese als
Folge der Erweiterung der Zuständigkeiten der apf nach Inkrafttreten
der Fahrgastrechtenovelle im Juli 2024. Das bedeute beispielsweise
mehr Fälle, die verlorenes oder gestohlenes Gepäck betreffen, sowie
mehr Beschwerden über innerstädtische Verkehrsbetriebe. In den
Bereichen Flug und Bahn habe es hingegen um rund zehn Prozent weniger
Anträge gegeben.
Götze (Grüne) wollte von Verkehrsminister Hanke wissen, wie er zu
Bestrebungen der EU stehe, die Schwellenwerte für Verspätungen
anzuheben. Das hätte auch negative Auswirkungen auf Flug- und
Fahrgastrechte, meinte sie. Der Minister betonte, dass er sich klar
gegen eine Verschlechterung dieser Rechte ausspreche und das auch auf
europäischer Ebene betone. Zu der von Abgeordnetem Haitzer
angesprochenen Kerosinthematik stellte der Verkehrsminister klar,
dass der durch internationale Verwerfungen verursachte Preisanstieg
nicht zu „mehr Druck auf Passagiere“ führen dürfe.
Abrechnung von COVID-19-Mittel von Oktober 2025 bis Februar 2026
Der Verkehrsausschuss befasste sich auch mit Monatsberichten, die
der Verkehrsminister zur Budgetuntergliederung 41 (Mobilität)
vorlegt. Sie betreffen die Abrechnung von 32 Mio. Ꞓ an Mitteln des
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, die für die Aufstockung des Klima-
und Energiefonds (KLIEN) verwendet wurden. Die Vergabe erfolgte über
das „Klima-Konjunkturpaket 2020 – Forcierung von Innovationen für die
Dekarbonisierung“. Dieses umfasste die Programmschiene
„Vorzeigeregion Energie“, in das 24,5 Mio. Ꞓ an COVID-19-Mitteln
flossen, sowie 7,5 Mio. Ꞓ für das Programm „Energieforschung“. Die
Mittel für Energieforschung waren mit Jahresende 2025 bereits
vollständig abgerechnet. Mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurden
die Monatsberichte für Oktober 2025 ( III-259 d.B. ), November 2025 (
III-268 d.B. ), Dezember 2025 ( III-287 d.B. ), Jänner 2026 ( III-305
d.B. ) und Februar 2026 ( III-324 d.B. )Laut dem letzten Bericht in
der Reihe waren mit Ende Februar 2026 für „Vorzeigeregion Energie“
15.152.361 Ꞓ und damit insgesamt 22.652.361 Ꞓ des Klima-
Konjunkturpakets abgerechnet worden. (Schluss Verkehrsausschuss) sox
