Wien/Genf (OTS) – Anlässlich der heute, Montag, startenden 12.
Verhandlungsrunde der UN
-Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und Menschenrechten
appellieren die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk
Soziale Verantwortung an die Bundesregierung, die Verhandlungen über
ein rechtsverbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
(„UN Binding Treaty“) aktiv mitzugestalten.

„Elf Jahre Schweigen sind genug! Trotz der enormen Tragweite
dieser Verhandlungen hat sich Österreich bisher nie zu Wort gemeldet.
Die Ausgestaltung der globalen Regeln für Unternehmensverantwortung
wurde somit anderen Staaten überlassen“, kritisiert Bettina
Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (
NeSoVe) . „Nach der erfolgreichen Kandidatur für den UN-
Sicherheitsrat müssen die Bundesregierung und insbesondere
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger jetzt beweisen, dass sie
multilaterale Prozesse aktiv mitgestalten wollen.“

„Glaubwürdige Außenpolitik erschöpft sich nicht in
Lippenbekenntnissen, sondern zeigt sich dort, wo verbindliche Regeln
verhandelt werden“, kommentiert Stefan Grasgruber-Kerl, Lieferketten-
Experte von Südwind . „In Genf wird jetzt entschieden, ob nach einem
Jahrzehnt der Verhandlungen endlich ein Abkommen entsteht, das
Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht –
oder ob Arbeits- und Menschenrechte weiterhin gegenüber
Konzerninteressen das Nachsehen haben.“

Zwtl.: Globales Regelwerk gegen Eskalationen in der Handelspolitik

Weltweit leiden Menschen unter den Auswirkungen unregulierter
Wertschöpfungsketten: Das umfasst Arbeitsrechtsverletzungen in
Textilfabriken, Vertreibung durch Rohstoffprojekte, Umweltzerstörung
und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger:innen. Gleichzeitig ist
laut Südwind und NeSoVe eine hochproblematische Konzentration von
Marktmacht und politischem Einfluss zu beobachten: Von offenem
Lobbyismus gegen Umweltschutz-Abkommen bis hin zur Androhung von
Strafzöllen und wirtschaftlicher Nötigung ist die globale
Handelspolitik von einer zunehmenden Eskalation geprägt – ohne
Mitsprache von betroffenen Communities oder Arbeiter:innen. Ein
rechtsverbindliches Abkommen würde erstmals verbindliche
Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern und Betroffenen einen
einklagbaren Anspruch auf Abhilfe eröffnen.

Zwtl.: Konkrete Forderungen an Österreich

Eine aktive Beteiligung an der 12. Verhandlungsrunde zum UN-
Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten wäre nicht nur ein
konkreter Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, sondern auch ein
klares außenpolitisches Signal. Südwind und das Netzwerk Soziale
Verantwortung fordern: eine klare Positionierung zu den aktuellen
Textvorschlägen, die konstruktive Zusammenarbeit mit Staaten –
insbesondere aus dem Globalen Süden – zur Stärkung des
Verhandlungsprozesses sowie die Berücksichtigung der Forderungen
betroffener Communities und der Zivilgesellschaft im
Verhandlungsprozess.

Zwtl.: Side-Event: Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie

Im Rahmen der Verhandlungsrunde richtet Südwind ein Side-Event
zum Thema Zwangsarbeit in der Elektronikindustrie aus. Die
Veranstaltung am Dienstag, um 14.00 Uhr in der UNO bringt Betroffene,
Expert:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft aus den
Produktionsländern in Asien und Europa an einen Tisch, um auf
menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in Elektronik-Lieferketten
aufmerksam zu machen. Die Veranstaltung zeigt: Zwangsarbeit ist keine
Randerscheinung, sondern strukturelles Merkmal globaler Elektronik-
Lieferketten – und genau hier muss ein rechtsverbindliches UN-
Abkommen ansetzen.

Österreichische Medien und Delegationsmitglieder sind herzlich
zur Teilnahme eingeladen. Die Vertreter:innen aus Malaysia, Thailand
und Indonesien werden in der nächsten Woche auch in Wien für
Medientermine zur Verfügung stehen. (Einladung folgt)