Wien (PK) – Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des zweiten
österreichischen
Sachstandsberichts zum Klimawandel standen im Mittelpunkt einer
aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats.
Mehr als 200 Forscherinnen und Forscher aus über 50 Institutionen
haben über drei Jahre an diesem Bericht mitgewirkt. Den Abgeordneten
standen von wissenschaftlicher Seite Daniel Huppmann (International
Institute for Applied Systems Analysis), Sven Fuchs (Universität für
Bodenkultur) und Daniela Kletzan-Slamanig (WIFO) für ihre Fragen zur
Verfügung. Diese legten die Erkenntnisse des Berichts zu Auswirkungen
des Klimawandels dar und zeigten notwendige Maßnahmen auf, um die
Auswirkungen zu dämpfen. Nach der gestrigen Einigung auf ein EU-
Klimaziel für 2040 berichtete der für Klima- und Umweltschutz
zuständige Bundesminister Norbert Totschnig über diese Entscheidung
und legte seine Sicht über die notwendigen nächsten Schritte im Klima
– und Umweltschutz dar.
Kritik äußerten Thomas Spalt (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne)
daran, dass Totschnig den Bericht nicht dem Parlament vorgelegt hat.
So könne der Bericht nur im Rahmen einer Aussprache, aber nicht als
eigener Tagesordnungspunkt und in Folge nicht mit einer breiteren
Öffentlichkeit im Nationalratsplenum diskutiert werden.
Die Freiheitlichen hinterfragten auch die Unabhängigkeit und
Wissenschaftlichkeit des Berichts. So sah Thomas Spalt (FPÖ) eine
„Vermischung von politischer Meinung mit Wissenschaft“.
Bundesminister Totschnig betonte demgegenüber die Unabhängigkeit der
Berichtserstellung von seinem Ressorts. Mehrere Abgeordnete
kritisierten die Position der FPÖ und hoben die Bedeutung des
Berichts für die politische Entscheidungsfindung hervor. So meinte
etwa Leonore Gewessler (Grüne), dass die Freiheitlichen Absender
diskreditieren würden, wenn ihnen ihre Botschaften nicht gefallen
würden.
Minister Totschnig berichtet über Einigung auf EU-Klimaziel
Nach intensiven Diskussionen konnte auf europäischer Ebene eine
Einigung zu einem Kompromiss zur allgemeinen Ausrichtung des
Klimaziels 2040 erreicht werden, berichtete Klima- und
Umweltschutzminister Norbert Totschnig. Österreich habe dabei klar
Position bezogen. Er habe immer gesagt, dass Österreich bei
entsprechenden Rahmenbedingungen zustimmen werde. Es sei ihm wichtig
gewesen, dass die EU-Klimapolitik alle EU-Mitglieder zu einem Netto-
Null-Zielpfad verpflichtet. Zudem habe er sich für eine
Sonderregelung für die natürliche CO2-Senke Wald eingesetzt, da hier
Flexibilitäten notwendig seien, betonte er. Ebenso sei die
Verlängerung der Gratis-Emissionszertifikate bedeutend, um notwendige
Investitionen zu ermöglichen. Zudem hob Totschnig als Prioritäten die
Berücksichtigung technischer Senken und der
Lebensmittelversorgungssicherheit hervor. Der Kompromiss bringe nun
unter anderem die Erhöhung der Möglichkeit zur Nutzung
internationaler Zertifikate auf bis zu 5 %, eine Klausel im Falle
ökonomischer Verwerfungen sowie das Verschieben des Starts des neuen
Emissionshandels für Verkehr und Gebäude (ETS2) um ein Jahr.
Bei der kommenden UN-Klimakonferenz (COP30) werde sich die EU
„stark ambitioniert“ positionieren. Dazu habe man sich für einen
nationalen Klimabeitrag (NDC) geeinigt, mit dem die Netto-
Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 % unter das Niveau
von 1990 gesenkt werden sollen. Das sei im internationalen Vergleich
ein klares Zeichen zum Absenken der Emissionen, betonte Totschnig
gegenüber Leonore Gewessler (Grüne). Österreich werde sich im Rahmen
der Konferenz insbesondere für die Reduktion der Treibhausgase
einsetzen, um mehr Länder zur Reduktion zu motivieren.
Sachstandsbericht: Temperaturen in Österreich doppelt so stark
gestiegen
Die Temperatur in Österreich sei seit 1900 mit rund 3,1 Grad mehr
als doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt gestiegen,
erläuterte Sven Fuchs (Universität für Bodenkultur). Künftig werde es
mehr Hitzetage geben, und das nicht nur im Osten sondern auch in
vielen Alpentälern. Extremwetterereignisse wie Hitze, Dürre,
Starkregen und Muren würden mit erheblichen Folgen für Gesundheit,
Infrastruktur und Ökosysteme zunehmen. Bereits heute würden dadurch
Kosten in der Höhe von 2 Mrd. Ꞓ jährlich entstehen und ohne
zusätzliche Maßnahmen würden diese auf 10,8 Mrd. Ꞓ jährlich bis 2050
ansteigen.
Sachstandsbericht: Maßnahmen nicht ausreichend zum Erreichen der
Klimaziele
Österreich habe ein breites Portfolio an klimapolitischen
Maßnahmen, dessen Ambitionsniveaus seien aber nicht ausreichend zum
Erreichen der klimapolitischen Ziele, erläuterte Daniela Kletzan-
Slamanig (WIFO). Zudem seien in jüngster Zeit Maßnahmen
zurückgefahren und klimakontraproduktive Maßnahmen verstärkt worden.
Rein technologisch gesehen wären die Klimaziele mit 6-11 Mrd. Ꞓ an
jährlichen Investitionskosten erreichbar, erklärte Daniel Huppmann.
In Relation zu anderen Budgetbeträgen, wie klimakontraproduktive
Subventionen, wäre dieser Betrag aber mittels Umschichtungen durchaus
stemmbar, meinte er.
Eine Kohärenz klimapolitischer Signale sei unbedingt notwendig,
betonte Daniela Kletzan-Slamanig (WIFO) gegenüber Michael Bernhard (
NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne). Für Haushalte und Betriebe sei
Planbarkeit und Investitionssicherheit bedeutend. Im Rahmen eines
Klimagesetzes sollten neben den Zielpfaden und der sektoralen sowie
föderalen Lastenteilung auch Maßnahmen vorgesehen werden, wenn die
Erreichung des Zielpfads in Frage steht. Hinsichtlich
klimaschädlicher Subventionen sprach sich die Expertin für eine
systemische und nicht eine isolierte Betrachtung der Maßnahmen, eine
verursachergerechte Besteuerung sowie eine breitestmögliche
Beseitigung kontraproduktiver Ausnahmen aus. Bei ordnungspolitischen
Maßnahmen sah sie etwa Potentiale beim Wohnrecht, das oft den Tausch
veralteter Heizsysteme erschwere.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen des Klimawandels
Die einzelnen Einkommensperzentile seien unterschiedlich vom
Klimawandel betroffen und jene, die am meisten Emissionen
verursachen, würden am wenigsten unter den Auswirkungen leiden,
erläuterte Daniel Huppmann gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ) und
Franz Jantscher (SPÖ). Hinsichtlich der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Folgen des Klimawandels betonte Huppmann, wie die
Verringerung der Energieimportabhängigkeit und die Förderung von
Innovation zu Wohlstand beitragen kann.
Sven Fuchs sah gegenüber Franz Hörl (ÖVP) künftige
Wettbewerbsnachteile für den österreichischen Tourismus, insbesondere
im Bereich des Wintersports.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen warnte Gerhard Deimek (
FPÖ) vor einer Abwanderung von Unternehmen. Diese würden auf eine
Schiene gezwungen, die sie „umbringen“ werde. Insgesamt forderte der
Abgeordnete, den Forschungsschwerpunkt mehr auf die Folgen des
Klimawandels für die unterschiedlichen Bereiche zu legen.
Ausbau erneuerbarer Energien
Der Bericht zeige, dass es nicht nur einen Weg zum Erreichen der
Klimaziele gebe und dies ermögliche der Politik Flexibilität, sagte
Totschnig zu Carina Reiter (ÖVP). Insgesamt werde die Bedeutung der
Elektrizität zunehmen und Strom künftig insbesondere für die
Mobilität und Raumwärme entscheidend sein. Dazu sei der Ausbau
erneuerbarer Energien und entsprechender Speichermöglichkeiten
wichtig.
Es brauche mehr und einen rascheren Ausbau erneuerbaren Energien
als derzeit vorgesehen, meinte dazu Experte Huppmann.
Die verringerten Schneedecken und Gletscher sowie auf der anderen
die Zunahme an Hochwasserereignissen würden Auswirkungen auf die
Energiewirtschaft haben, erläuterte Sven Fuchs gegenüber Lukas Hammer
(Grüne).
Möglichkeiten zur CO2-Speicherung
Zur Aufhebung des Verbots der Speicherung von CO2 sei geplant,
ein Gesetz noch dieses Jahr vorzulegen, berichtete der Minister an
Joachim Schnabel (ÖVP). Insgesamt sei im Bereich der technischen
Senken eine europäische Zusammenarbeit wichtig.
Daniel Huppmann plädierte dafür, Maßnahmen zum Kohlenstoff-
Management zu begrenzen und vielmehr auf Emissionsreduktionen zu
setzen.
Wälder Herausforderung im Klimawandel
Handlungsbedarf ortete Daniel Huppmann bei den Wäldern. Diese
würden aufgrund des vielerorts schlechten Zustands zunehmend ihre
Funktion als C02-Senken verlieren und sich vermehrt zu Verursachern
von Emissionen entwickeln. Klimafitte Wälder seien dafür die Lösung,
es werde aber dauern bis die Wälder wieder ihre Senkenfunktion in
diesem Ausmaß erfüllen können, erläuterte Huppmann an Albert Royer (
FPÖ), Franz Hörl (ÖVP) und Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Das
unterstrich auch Sven Fuchs. Es würden Dekaden vergehen bis die Bäume
wieder entsprechend CO2 binden. Parallel würden die Verluste im Wald
durch Hitze und Schädlinge zu mehr Erosion und einer Reduktion des
Schutzwaldes und folglich zur Gefährdung von Siedlungsraum und
Infrastruktur führen.
Gegenüber Maximilian Linder (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) sprach
sich Minister Totschnig hinsichtlich der EU-Entwaldungsverordnung für
eine „praktikable Lösung“ aus, da Österreich kein Entwaldungsproblem
habe.
Weitere Themen: Feinstaub, Sanierung, Wasserentnahmeregister,
Batteriensammlung, Bodenschutz und Daten
Mit den neuen Mitteln für die Sanierungsoffensive werde der
jährliche Tausch von 30.000 Heizkesseln und thermische Sanierungen
ermöglicht, sagte Totschnig zu Franz Hörl (ÖVP). Gegenüber Klaus Mair
(ÖVP) berichtete der Minister über die neue EU-
Luftqualitätsrichtlinie, die neue Grenzwerte für Schadstoffe
beinhaltet und strich die Bedeutung der Umrüstung von Heizsystemen
hierfür hervor.
Angesichts der hohen Zahl an Fehlwürfen von Lithiumbatterien und
daraus entstandener Brände sei es notwendig zu reagieren, erläuterte
der Umweltminister gegenüber Martina Diesner-Wais (ÖVP). Dazu werde
eine Öffentlichkeitskampagne fortgesetzt sowie eine
Rücknahmeverpflichtung von Einweg-E-Vapes und ein Cashback-System
geprüft.
Man arbeite derzeit mit den Bundesländern an den Grundlagen für
ein digitales Wasserentnahmeregister, berichtete der Minister an
Roland Baumann (SPÖ). Dabei sei ein vertretbarer Aufwand wichtig.
Ebenso werde mit den Bundesländern ein Reduktionspfad zum Bodenschutz
erarbeitet, erläuterte Totschnig an Leonore Gewessler (Grüne).
Sven Fuchs sah gegenüber Ines Holzegger (NEOS) einen
Verbesserungsbedarf für mehr Daten über Schäden an Siedlungen und
Infrastruktur. (Schluss Umweltausschuss) pst
