Wien/Brüssel (OTS) – Während die Staaten der Welt bei der
Klimakonferenz in Belém (COP30)
um gemeinsame Fortschritte im Klimaschutz ringen, will Österreichs
Umweltminister Norbert Totschnig das wichtigste Instrument für
globalen Waldschutz, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weiter
aushöhlen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die
Menschenrechtsorganisation Südwind sehen darin unzulässige
Zugeständnisse an die Forstlobby und ein massives
Glaubwürdigkeitsproblem für die EU-Verhandler:innen bei der COP30.
„Wer soll die EU bei Klimaverhandlungen ernst nehmen, wenn sie
ihren eigenen Green Deal Schritt für Schritt zurückbaut und ihre
eigenen Unternehmen von Umweltauflagen ausnehmen möchte. Es ist eine
Schande, dass Österreich mit Minister Totschnig bei diesem
klimapolitischen Kahlschlag an vorderster Front steht“, erklären
Maria Hammer von Südwind und Ursula Bittner von Greenpeace . Sie
fordern von der Bundesregierung klare Kante für den Schutz der
globalen Wälder.
Die Europäische Kommission hat bereits Aufweichungen
vorgeschlagen, die europäische Waldbesitzer:innen und Landwirt:innen
weitgehend aus der Verpflichtung nehmen würden. Norbert Totschnig
geht das nicht weit genug. Trotz der massiven Zugeständnisse setzt
sich Österreichs Umweltminister dafür ein, die Verordnung auf Eis zu
legen und sogar noch weiter abzuschwächen.
„Die EU-Entwaldungsverordnung ist zentral, um Waldzerstörung
entlang globaler Lieferketten zu stoppen, Transparenz zu schaffen und
gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, sagt Maria Hammer ,
Südwind-Sprecherin für Waldschutz. „Anstatt sich kurzfristigen
Wirtschaftsinteressen zu beugen, muss Bundesminister Totschnig seiner
Verantwortung für Klimaschutz endlich nachkommen.“
„Ohne intakte Wälder werden die Klimaziele unerreichbar bleiben.
Jede weitere Verzögerung bedeutet mehr Abholzung, mehr CO₂ und eine
größere Wahrscheinlichkeit, dass wir gefährliche Klimakipppunkte
überschreiten. Der weltweite Verlust von Wäldern erlaubt keinen
weiteren Aufschub – denn ohne stabile Wälder geraten unsere
Lebensgrundlagen und die Bewohnbarkeit unseres Planeten in Gefahr“,
warnt Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner .
Zwtl.: Umwelt-Meilenstein wird bis zur Unkenntlichkeit verwässert
Als die Verordnung im Juni 2023 in Kraft trat, galt sie als
umweltpolitischer Meilenstein. Demzufolge müssen Unternehmen belegen,
dass bestimmte Risikoprodukte, die in der EU verkauft werden, nicht
auf Entwaldung und Waldschädigung zurückgehen. Auf Druck von
Forstverbänden wurde das Gesetz infolge immer weiter aufgeweicht: Die
Anwendungsfrist wurde verschoben. Aktuelle Vorschläge ermöglichen
Schlupflöcher für den Import von Produkten aus Waldzerstörung.
„Ein komplett verwässertes Gesetz wird weder Entwaldung noch
Waldzerstörung, Landraub oder illegale Abholzung bremsen. Ob die EU
und Österreich ihre Glaubwürdigkeit im Klima- und Waldschutz
verspielen, entscheidet sich in diesen Tagen – sowohl in Brüssel als
auch in Belém”, so Maria Hammer und Ursula Bittner.
