Wien (OTS) – Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe
Österreich
–Iran des österreichischen Parlaments und als außenpolitische
Sprecherin der Grünen verurteile ich die brutale Gewalt, mit der
iranische Behörden gegen friedliche Demonstrant:innen vorgehen, auf
das Schärfste. Das radikalislamistische Mullah-Regime lässt
insbesondere in kurdischen Regionen friedliche Proteste mit brutaler
Gewalt niederknüppeln. Bei den anhaltenden Protesten sind Berichten
zufolge inzwischen mindestens 2.000 Menschen getötet worden. Diese
erschütternde Zahl zeigt das dramatische Ausmaß der Repression gegen
Menschen, die ihr grundlegendes Recht auf Freiheit, Gerechtigkeit und
friedliche Versammlung ausüben.
Frauen und Männer riskieren ihr Leben, um gegen das islamistische
Regime aufzustehen. Die systematische Gewalt, oft ausgeübt von der
Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und anderen Sicherheitskräften,
richtet sich gezielt gegen friedliche Demonstrant:innen und zielt
darauf ab, Angst zu verbreiten und den Widerstand zu ersticken.
Familien bleiben ohne Kenntnis über das Schicksal ihrer Angehörigen,
während die Gewalt ungehindert weitergeht.
Unterdessen dauert die im Zuge der Proteste verhängte
Internetsperre inzwischen über 60 Stunden an. Die Internetsperre ist
kein technisches Mittel, sondern ein bewusst eingesetztes Instrument,
um Berichte über die Gewalt zu unterdrücken, Demonstrant:innen zum
Schweigen zu bringen und weitere Repressionen zu erleichtern. Der
Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht – ohne ihn steigt das
Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen dramatisch.
Wir fordern die iranischen Behörden mit dem größtmöglichen
Nachdruck dazu auf, die Gewalt gegen Demonstrant:innen unverzüglich
zu beenden, die Opferzahlen transparent zu machen, alle Personen
freizulassen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte
inhaftiert wurden, den uneingeschränkten Zugang zu Informationen
sofort wiederherzustellen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – damit auch
Österreich – müssen entschlossen handeln: Täter müssen zur
Rechenschaft gezogen, gezielte Sanktionen verschärft, die IRGC auf
die EU-Terrorliste gesetzt, Abschiebungen in den Iran gestoppt und
der Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen sichergestellt werden.
Außenministerin Meinl-Reisinger muss unverzüglich den iranischen
Botschafter einbestellen, um die blutige Gewalt gegen friedliche
Demonstrant:innen klar zu verurteilen, und sollte die Ausweisung von
diplomatischem Personal prüfen lassen, falls das Regime seine
Repressionspolitik nicht beendet.
Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran, die für
Freiheit und Menschenwürde kämpfen. Die Welt darf ihre Stimmen nicht
überhören.
