Wien (OTS) – Die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia
Herr hat am SPÖ
-Themenrat, der unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“
Resolution der SPÖ für leistbares Wohnen vorgestellt. Die SPÖ habe
fünf Problemfelder identifiziert und die „Resolution gibt für alle
fünf Problemfelder ganz konkrete Antworten, um Wohnen leistbar zu
machen“, so Herr, die betonte, dass die SPÖ sowohl für Mieter*innen
in Städten als auch für Häuslbauer*innen im ländlichen Raum die
richtigen Lösungen hat: „Wir haben für beide Gruppen viele Maßnahmen
im Angebot“, so Herr. ****
Die SPÖ will Mieten leistbar und sicher machen, u.a. mit einem
Straftatbestand gegen Mietwucher: „Wir wollen Mietwucher endlich
bekämpfen. Man kann nicht einfach zu viel Miete verlangen und davon
ausgehen, dass es keine Konsequenzen gibt“, so Herr. Und „wir wollen
einen Schritt in Richtung einheitliches Mietrecht gehen“, so Herr,
die betonte, dass etwa Schutzbestimmungen für alle gelten müssen.
Darüber hinaus soll der Lagezuschlag überarbeitet und Betriebskosten
fairer aufgeteilt sowie der Leerstand erfasst und „mobilisiert“
werden. „Wir sagen Plattformen wie Airbnb den Kampf an“, so Herr, die
als Beispiel eine Registrierungspflicht und besseren Datenaustausch
nannte. Außerdem setze sich die SPÖ dafür ein, „dass die
Geschäftsraummieten leistbar sind. Wir setzen uns für die vielen
kleinen und mittleren Unternehmer*innen ein“, so Herr, die betonte,
dass das auch wichtig für den Wirtschaftsstandort sei. Zudem sieht
die Resolution Maßnahmen für Frauen vor. Der Wohnschirm des
Sozialministeriums bleibe aufgespannt. „Wir sorgen natürlich auch
dafür, dass der gemeinnützige Wohnbau gemeinnützig bleibt und kein
Spekulationsobjekt wird“, so Herr.
Auch bei den Grundstückspreisen „muss die Richtung endlich wieder
nach unten gehen“, betonte Herr. So sollen freie Grundstücke im
Besitz von Bund, Ländern, Gemeinden oder staatsnahen Unternehmen in
öffentlicher Hand bleiben. Ungenutzte Flächen von ÖBB, Bundesforsten
& Co. sollen für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt
werden. Dazu betonte Herr: „Wir sagen: Baurecht statt Verkauf!“
Neben Grundstückspreisen setze die SPÖ auch bei den Baukosten an.
Die SPÖ-Resolution sieht vor, Baustandards zu evaluieren, wobei „wir
sicher nicht bei der Barrierefreiheit oder dem Umweltschutz sparen
werden“, wie Herr betonte. Und man setze sich für eine
Wohnbaubeschleunigungsoffensive für schnellere Genehmigungsverfahren
ein.
„Wir wollen natürlich, dass Wohnen fair ist, dass Wohnen klimafit
ist“, so Herr zum vierten Bereich, bei dem die SPÖ ansetzt. So sei
etwa schon eine Sanierungsoffensive für 2026 beschlossen worden: Für
Sanierungen von Mietshäusern und Instandsetzung des Familien-
Eigenheims stehen bis 2030 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Das
erleichtert klimafreundliche Investitionen und senkt die
Energiekosten. „Das ist frisches Geld, das wir in den Klimaschutz und
ins leistbare Wohnen investieren – hier gehen wir auch voran!“, so
Herr. Darüber hinaus wolle die SPÖ ein Bonus-Malus-System fürs
Mietrecht: Vermieter*innen sollen etwa durch Förderungen bei
energetischen Sanierungen unterstützt werden. Verzichten sie auf
Sanierungen, müssen sie in die Verantwortung genommen werden. „Das
ist gut für die Umwelt, gut fürs Geldbörsel und gut für die
Wirtschaft“, so Herr. Zudem sollen CO2-Kosten gerecht aufgeteilt
werden und es soll einen sozialen Ausgleich geben.
Das letzte Kapitel betreffe die Finanzierung, so Herr, die
betonte: „Wir wollen Wohnbau auch in Zukunft finanzieren.“ Hier
fordere die SPÖ eine günstigere Wohnbaufinanzierung durch eigene
Wohnbaufinanzierungsinstitute, eine Zweckbindung der Wohnbauförderung
sowie die Übernahme der Pfandrechtseintragungsgebühr durch die
Banken. „Wir erinnern uns an Milliarden-Gewinne in den letzten
Jahren, die die Banken verzeichnet haben und wir sind der Meinung,
das sollte sich ausgehen“, so Herr abschließend. (Forts.) lw/ls
