Wien (OTS) – Am heutigen SPÖ-Themenrat „Dein Zuhause, unser Auftrag.“
betonte SPÖ-
EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die sozialdemokratische
Handschrift in der Wohnpolitik der Europäischen Union. „Gerade das
Thema Wohnen ist europaweit ein großes Thema in Bezug auf ein
leistbares Leben. 16 Prozent der Menschen in Europa leben in einem
Überbelag. Jede Nacht sind 1,2 Millionen Menschen in Europa
obdachlos. Es braucht daher Regelungen und eine Politik, die sich
darum kümmert, dass Menschen leistbaren Wohnraum haben. Wohnen ist
ein Grundbedürfnis und keine Ware. Unser Ziel muss sein, bis 2030
null Obdachlose zu haben“, so Schieder. Seit 2015 haben sich die
Immobilienpreise in der EU mehr als verdoppelt, die Mieten stiegen
zwischen 2010 und 2024 um 27 Prozent an. Die Sozialdemokratische
Fraktion im Europäischen Parlament hat das Thema Wohnen daher in den
Vordergrund der EU-Agenda gerückt. „Es ist nicht das Problem, dass zu
wenige Wohnungen gebaut werden, sondern dass zu wenige leistbare
Wohnungen zur Verfügung stehen“, so Schieder. ****
Die sozialdemokratische Arbeit spiegelt sich auch darin wider,
dass es mit Dan Jørgensen erstmals einen EU-Kommissar für Wohnen
gibt. „Aufgrund sozialdemokratischen Drucks gibt es einen
sozialdemokratischen Wohnkommissar und wir haben einen
Sonderausschuss zur Wohnraumkrise im EU-Parlament eingesetzt.“ Aus
Österreich wollten, so Schieder, nur Sozialdemokrat*innen in den
Ausschuss: „Für uns Sozialdemokrat*innen ist Wohnen ein
Herzensanliegen!“
Sozialdemokrat*innen in der Europäischen Union haben gemeinsam
ein Wohnbauprogramm ausgearbeitet. „Wir brauchen mehr EU-Mittel für
Wohnraum: Es braucht eine Aufstockung der EU-Finanzierung für
bezahlbaren Wohnraum von insgesamt 300 Milliarden Euro!“ Weiters
müsse man auch bei Kurzzeitvermietungen eingreifen.
„Kurzzeitvermietungsplattformen führen dazu, dass Wohnraum entzogen
wird. Das führt zur Zerstörung des sozialen Zusammenhalts in unseren
Stadtkernen. Dies müssen wir auf EU-Ebene regulieren“, sagte
Schieder. Wohnen sei ein Grundrecht und kein Luxusgut. „Es geht um
eine Politik, die Chancen gibt. Es werden sinnvolle Regeln aus Europa
kommen“, so Schieder. (Forts.) ff/bj
