Wien (OTS) – Im Nationalrat wurde heute, Freitag, das Doppelbudget
für die Jahre
2027 und 2028 beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
betont: „Die letzten Regierungen haben ein Milliarden-Defizit
hinterlassen. Die SPÖ trägt daran keine Schuld, aber übernimmt
Verantwortung und bringt Österreich wieder auf Kurs. Vizekanzler
Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer und das SPÖ-
Regierungsteam haben dafür gesorgt, dass breite Schultern einen
fairen Beitrag leisten: 56 Prozent des Konsolidierungsvolumens kommen
von Banken, Konzernen und Besserverdienern. Gleichzeitig stellen wir
mit dem Doppelbudget Offensivmaßnahmen für den Ausbau der
Kinderbetreuung, ein chancengerechtes Bildungssystem, die Absicherung
der Pflege und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sicher“, so
Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst festhält: „Das
Doppelbudget verbindet gerechte Einnahmen mit wichtigen
Zukunftsinvestitionen. Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und
investieren in eine gute Zukunft!“
Das Budget zu sanieren sei keine leichte Aufgabe, aber notwendig,
wie Seltenheim betont. „Sparsamkeit ist kein Selbstzweck. Wir ordnen
die Finanzen, damit wir weniger Geld für Zinszahlungen ausgeben und
mehr in Beschäftigung, Gesundheit und Bildung investieren können.“
Angesichts des Budgetlochs müssen alle einen Beitrag leisten. Dabei
habe die SPÖ durchgesetzt, dass die Konsolidierung sozial gerecht
erfolgt: „Das Doppelbudget folgt einem klaren Grundsatz: Wer mehr
hat, trägt mehr bei. Die Gewinnsteuern für Großkonzerne werden zum
ersten Mal seit Jahrzehnten erhöht, die Bankenabgabe wird verlängert,
der Gewinnfreibetrag bei Wertpapieren fällt weg und weitere Maßnahmen
im Kampf gegen Steuerbetrug wurden verankert“, so Seltenheim, der
betont, dass die sozialdemokratische Handschrift im Doppelbudget
stark ausgeprägt ist.
Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass es sich um ein Zukunftsbudget
handelt: „Wir bauen die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen aus und
stellen die Finanzierung des kostenfreien zweiten Kindergarten-Jahrs
sicher. Mehr Geld gibt es im Kampf gegen Kinderarmut für
Lernunterstützung, Mentoring, Sozialberatung und kostenlose
Ferienbetreuung. Und wir investieren in wichtige Arbeitsmarktprojekte
wie die Ausbildungspflicht bis 18 und die Aktion 55 Plus für ältere
Arbeitnehmer*innen“, so Seltenheim, der festhält, dass die Regierung
den Faktor Arbeit entlastet und heimischen Unternehmen mit vielen
Beschäftigten den Rücken stärkt.
„Im Gegensatz zu den letzten Regierungen sorgen wir dafür, dass
unsere Maßnahmen gegenfinanziert sind“, so Seltenheim, der sich bei
den Koalitionspartnern für die konstruktiven Verhandlungen in den
letzten Monaten bedankt. Scharfe Kritik übt der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer in diesem Zusammenhang an den
Oppositionsparteien: „FPÖ und Grüne haben in ihrer Regierungszeit
durch Steuerzuckerl für Großkonzerne und ungedeckten Schecks
maßgeblich zum Rekorddefizit beigetragen. Dass Kickl und Gewessler
jetzt im blau-grünen Paarlauf gegen das Doppelbudget gestimmt haben,
spricht Bände. Wer sich so wie FPÖ und Grüne gegen ein stabiles
Zukunftsbudget stellt, stellt sich gegen die Bevölkerung“, so
Seltenheim. (Schluss) ls/mb