Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat mit einem Umlaufbeschluss des
Ministerrats
festgelegt, Hitzeschutz-Maßnahmen im Wohnbereich zu vereinfachen.
Wohnminister Andreas Babler und Justizministerin Anna Sporrer
arbeiten mit Hochdruck am Gesetzesentwurf, der bis Herbst vorliegen
soll. „Die Hitze belastet unseren Alltag enorm – sowohl bei der
Arbeit als auch in den eigenen vier Wänden. Es ist Aufgabe der
Politik, einzugreifen und den Hitzeschutz zu verbessern. Genau das
tun wir“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Mit der
Hitzeschutzverordnung sind Arbeitnehmer*innen im Freien besser
geschützt. Und mit der Gesetzesänderung im Wohnbereich sorgen wir
dafür, dass der Einbau von Beschattungsvorrichtungen und Klimageräten
erleichtert wird. Denn die eigene Wohnung muss ein Ort zum Wohlfühlen
und ein Rückzugsraum sein – besonders bei hohen Temperaturen“, so
Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Derzeit sind die rechtlichen Hürden für den Einbau wirksamer
Hitzeschutz-Maßnahmen hoch. Wohnungseigentümer*innen brauchen häufig
die Zustimmung der übrigen Eigentümer*innen, um Hitzeschutz-Maßnahmen
umsetzen zu können. Kommt diese nicht zustande, müssen sie vor
Gericht darlegen, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem
wichtigen Interesse dient. Für Mieter*innen ist die Hürde in vielen
Fällen noch höher.
Mit der Gesetzesnovelle stellt die SPÖ sicher, dass rechtliche
Hürden abgebaut werden und sowohl Mieter*innen als auch
Wohnungseigentümer*innen Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen
können. „Viel zu oft können in Wohnungen trotz großer Hitze und
gesundheitlicher Belastung keine technischen Lösungen zum Hitzeschutz
installiert werden. Das werden wir ändern. Klimaanlagen sollen
genauso wie Außenjalousien, Rollläden und Sonnenschutzbeschichtungen
leichter eingebaut werden können“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/bj