Wien (OTS) – Zum heutigen Interview mit OMV-Vorstandsvorsitzendem
Stern im Ö1-
„Mittagsjournal“ sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Um
die Geschäfte und Gewinne der OMV müssen wir uns mit Sicherheit keine
Sorgen machen – in den letzten Jahren hat die OMV ihre
Raffineriemargen vervielfacht. Sorgen machen wir uns um jene, die auf
das Auto angewiesen sind, um zum Arbeitsplatz zu kommen oder ihre
Kinder zur Schule zu bringen – und daher ist für uns klar: Eine
Spritpreisbremse muss kommen! Es kann nicht sein, dass sich
Ölkonzerne auf Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen.
Dass der OMV-Chef die Frage nach den Gewinnaufschlägen der OMV
unbeantwortet lässt, spricht Bände.“ Die SPÖ habe versprochen, bei
der Inflationsbekämpfung die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu
wiederholen. „Dieses Versprechen halten wir. Wir schauen nicht
einfach zu, wenn Preise explodieren – wie aktuell an den Tankstellen.
Wir greifen ein und ordnen den Markt – und wir lassen es nicht zu,
dass sich einige wenige auf Kosten der vielen bereichern. Ziehen wir
krisenbedingten Übergewinnen von Öl-Multis den Stecker und entlasten
die Autofahrer*innen. Dass die OMV droht, ‚entweder hohe Preise oder
weniger Sprit‘, um sich die eigenen Gewinne zu sichern, kann nicht
sein“, so Seltenheim am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Unsere Ziele: Die Spritpreise sollen gedämpft werden, Ölkonzerne
dürfen nicht zu den Krisengewinnern auf Kosten der Bevölkerung werden
und der Staat soll in Krisen rasch eingreifen können“, so der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer. ****
„Für die SPÖ hat ein leistbares Leben höchste Priorität. Wir
lassen die Teuerung nicht durchrauschen, das gilt für die Wohnkosten
gleichermaßen wie für Lebensmittel, Energie und Treibstoff“, so
Seltenheim. Die Bundesregierung habe sich diese Woche im Ministerrat
auf die Ausarbeitung eines Gesetzespakets geeinigt, um auf
explodierende Öl-Preise rasch und entschlossen reagieren zu können.
Im Beschluss ist die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage
verankert, die sicherstellt, dass weder der Staat von
außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von
außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren und
gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Für
Seltenheim ist klar: „Die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler
eingebrachte Spritpreisbremse vereint genau diese Anliegen –
Versorgungssicherheit, leistbare Preise und ein Ende von exorbitanten
Gewinnen der Ölkonzerne“, so Seltenheim. „Die Politik muss
eingreifen, die Preise müssen runter. Für Zaudern und Zögern hat
niemand Verständnis!“ (Schluss) bj
