Wien (OTS) – Heute jährt sich zum dritten Mal der gewaltsame Tod von
Jina Mahsa
Amini durch die iranische Sittenpolizei. Ihr Schicksal wurde zum
Symbol des Widerstands gegen ein brutales Regime, das seit
Jahrzehnten Frauen entrechtet und die gesamte Bevölkerung
unterdrückt. Millionen Iraner:innen gingen unter dem Ruf „Frau,
Leben, Freiheit“ auf die Straßen und trotz massiver Gewalt und
Unterdrückung hallt ihr Mut bis heute nach. SPÖ-EU-Abgeordnete und
Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann dazu: „Der
mutige Widerstand, der nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf den
Straßen des Iran begann, hat weit über die Landesgrenzen hinaus
gewirkt und auch Europa tief bewegt. Denn dieser Aufschrei war weit
mehr als ein inneriranischer Kampf gegen ein unterdrückerisches
Regime, er war eine Absage an das Patriarchat, die Verletzung von
Menschenrechten und autokratischer Politik überall auf der Welt. Auch
wenn die autoritäre Macht des Mullah-Regimes bislang nicht gebrochen
wurde, hat die Bewegung das Gesicht der iranischen Städte nachhaltig
verändert. Frauen widersetzen sich weiterhin standhaft den
Kleidervorschriften. Es ist ein stiller, aber kraftvoller Akt des
Protests und der Selbstbestimmung, mit dem sie ihren täglichen Kampf
für Freiheit und Gleichheit fortsetzen, selbst im Klima von Angst und
Unterdrückung. Wir stehen weiter an der Seite der mutigen Frauen im
Iran, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf.“ ****
SPÖ-Delegationsleiter und Außenpolitiker Andreas Schieder zeigt
sich zugleich besorgt über die neue Welle der Unterdrückung im Iran
und fordert entschlossenes Handeln der EU: „Gleichzeitig erleben wir
im Iran eine neue Dimension der Repression. Seit dem Angriff Israels
auf den Iran hat die politische Verfolgung im Inland dramatisch
zugenommen, besonders gegen ethnische und religiöse Minderheiten
sowie gegen Frauen. Allein in diesem Jahr hat das Regime über 900
Menschen hinrichten lassen. Das Muster ist klar: Immer, wenn das
Regime außenpolitisch unter Druck gerät, antwortet es innenpolitisch
mit noch größerer Brutalität. Europa darf nicht länger tatenlos
zuschauen. Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht aus, es
braucht größeren politischen Druck und konkrete Maßnahmen. Ein erster
Schritt muss die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation sein. Sie sind das Rückgrat der brutalen
Unterdrückung im Inneren und zugleich verantwortlich für Gewalt und
Instabilität weit über die Region hinaus bis nach Europa. Wir dürfen
die Menschen im Iran nicht allein lassen. Ihr Mut verpflichtet uns,
ihre Stimmen hörbar zu machen und entschlossen für Freiheit,
Menschenrechte und Demokratie einzutreten.“ (Schluss) bj
