Wien (OTS) – In der anhaltenden Debatte über die Drohungen von
US-Präsident Trump,
Grönland einzunehmen, und über die Verhaftung von Nicolás Maduro
durch die Vereinigten Staaten äußert SPÖ-EU-Delegationsleiter und
außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder Kritik an der fehlenden
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Er sagt: „Die Europäische
Union muss endlich einen Schlussstrich unter eine defensive
Außenpolitik der Angst ziehen. Trump hat vor einem Jahr eindeutige
Aussagen über seine Absichten in Grönland getätigt und schon 2019
Fantasien über einen Kauf geäußert. Die strategische Relevanz der
gesamten Arktis-Region darf daher keine Überraschung sein. Als
Europäisches Parlament haben wir bereits im November eine klare
Strategie für die Arktis und eine EU-Beitrittsperspektive für
Grönland gefordert. Statt die Aussagen Trumps abzutun, sollte die
Europäische Union vom Reden ins Handeln kommen und nicht nur eine
langfristige Strategie für die gesamte Region entwickeln, sondern
sich auch ernsthaft auf mögliche Angriffsszenarien vorbereiten.“ ****
Schieder weiter: „Der Fall Venezuela und die Drohungen gegenüber
Grönland lassen sich leider nicht so leicht trennen, wie die EU-
Kommission es zu tun versucht. Wenn wir eine Lektion aus diesem
Mandat ziehen können, ist es die, sich darauf vorzubereiten, dass
Trump seine Drohungen auch in Taten umsetzt. Das haben wir im
Zollstreit am eigenen Leib erfahren. Daher ist es auch unabdingbar,
nicht nur bei den Drohgebärden gegen Grönland eine klare Linie zu
ziehen, sondern auch den Bruch des Völkerrechts in Venezuela streng
zu verurteilen. Wenn wir die internationale Ordnung und unsere
europäischen Sicherheitsinteressen wahren wollen, dürfen wir nicht
mit zweierlei Maß messen. Wir können nicht Putins brutalen
Angriffskrieg in der Ukraine verurteilen und Trump das Recht des
Stärkeren ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen lassen. Maduro ist
ein Autokrat und brutaler Unterdrücker der venezolanischen
Bevölkerung, und so sehr ein demokratischer Wandel in Venezuela
notwendig ist, muss das internationale Recht für alle gelten.“ (
Schluss) le/lw
